Welche Ziele hat Volt? / Unsere Wahlprogramme

Überblicks-Fassung des Wahlprogramms

Zeit ist wertvoll, besonders, wenn es um politische Informationen geht. Lange Wahlprogramme sind voller wichtiger Details, aber wir wissen, dass nicht jeder die Zeit hat, sich durch sie zu arbeiten. Deshalb bieten wir hier eine Überblicks-Fassung unseres Wahlprogramms: die Kernanliegen und Ziele, zusammengefasst auf etwa 9 A4-Seiten. Entdecke schnell und einfach, wofĂŒr wir stehen und wie wir gemeinsam ein besseres Europa schaffen möchten. (Die komplette Fassung hier: EuropĂ€isches Wahlprogramm 2024-2029)

Überblicks-Fassung des Wahlprogramms (in vielen weiteren Sprachen)

Ein Europa fĂŒr alle

WĂ€hrend immer mehr Konflikte in der Welt ausbrechen, werden wir daran erinnert, wie glĂŒcklich sich die meisten von uns schĂ€tzen können, seit Jahrzehnten in Frieden und Sicherheit leben zu können. Wir verdanken diese historisch einmalige Friedensperiode dem Prozess der europĂ€ischen Integration. Einem Prozess, der nicht nur StabilitĂ€t, sondern auch beispiellosen Wohlstand fĂŒr die große Mehrheit der EuropĂ€er*innen gebracht hat.

Doch so erfolgreich das europĂ€ische Projekt auch war, es wird seinem Potenzial noch immer nicht gerecht. Die Menschen auf unserem Kontinent sind mit echten Krisen konfrontiert: von Kriegen an unseren Grenzen ĂŒber die Klimakatastrophe und die grassierende Armut bis hin zur unmenschlichen Behandlung von Menschen, die Zuflucht suchen, und zur wirtschaftlichen Stagnation. Und diese Probleme werden nicht gelöst.

Die nationalen Regierungen unternehmen nur halbherzige Anstrengungen, um diese Probleme anzugehen. Und wenn sie handeln, dann untergraben sie oft die Interessen ihrer europĂ€ischen MitbĂŒrger*innen. Und das ist genau das, was falsch lĂ€uft. Diese Art von Krisen lassen sich nicht durch Grenzen eindĂ€mmen. Und das macht es fĂŒr die nationalen Regierungen unmöglich, sie allein zu bewĂ€ltigen. Das Ergebnis ist Spaltung, Extremismus und Stillstand.

Aber es gibt einen anderen Weg. Wir können diese Herausforderungen meistern, indem wir sie gemeinsam angehen als EuropĂ€er*innen in einem vereinten, föderalen und echten demokratischen Europa. Gemeinsam können wir ein Europa aufbauen, das sein Potenzial voll ausschöpft und das fĂŒr uns alle arbeitet, egal, wer wir sind, wo wir leben und was wir tun. Ein Europa, das sich selbst verteidigen und den Frieden in der Welt sichern kann. Ein Europa, das entschlossen auf erneuerbare Energien umsteigt und dafĂŒr sorgt, dass die GrundbedĂŒrfnisse fĂŒr alle erschwinglich sind. Ein Europa, das denjenigen Zuflucht bietet, die Sicherheit suchen, und das talentierte Menschen anzieht, die uns helfen, das zu erreichen, was wir aus eigener Kraft nicht schaffen können. Ein Europa mit einer Wirtschaft, die Wohlstand schafft und gleichzeitig unseren Planeten schĂŒtzt. Und ein Europa, das nicht durch spaltende und unmenschliche nationalistische und populistische Politik auseinandergerissen wird. Sondern ein Europa, das von WĂŒrde, SolidaritĂ€t, Fairness und Transparenz geprĂ€gt ist und in dem die BĂŒrger*innen in der Lage sind, die von ihnen angestrebten VerĂ€nderungen zu bewirken.

Um dieses Europa zu schaffen, haben wir Volt gegrĂŒndet.

Als erste wirklich paneuropĂ€ische Partei machen wir Politik anders. Wir bringen das Wissen und die Perspektiven von Tausenden von Menschen zusammen – von Irland bis RumĂ€nien, von Finnland bis Malta – um evidenzbasiert Politik zu gestalten. Und wir kĂ€mpfen ĂŒberall in Europa fĂŒr dieselbe Politik. Millionen von EuropĂ€er*innen haben uns bereits ihre Stimme auf kommunaler, nationaler und europĂ€ischer Ebene anvertraut. Mehr als 125 Volter*innen vertreten bereits BĂŒrger*innen in LĂ€ndern wie Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal. Unser nĂ€chstes Ziel ist es, 23 Sitze im EuropĂ€ischen Parlament zu gewinnen. Dies wird uns zu einer unabhĂ€ngigen politischen Kraft fĂŒr alle EuropĂ€er*innen machen und zeigen, dass eine wertegeleitete, gesamteuropĂ€ische Demokratie die Zukunft ist.

Eine bessere EU

Die europĂ€ische Einigung brachte nach zwei verheerenden Weltkriegen einen nie dagewesenen Frieden und Wohlstand. Sie hat gezeigt, wie die Zusammenarbeit ĂŒber Grenzen hinweg und mit gemeinsamer Menschlichkeit Spaltung und Zerstörung verhindern kann. Doch die EU in ihrer jetzigen Form ist alles andere als perfekt. In einer Zeit, in der Populismus und Unzufriedenheit auf dem Vormarsch sind, mĂŒssen wir unbedingt damit beginnen, unsere EU so zu gestalten, dass sie fĂŒr uns alle funktioniert.

Um unsere EU zum Besseren zu verÀndern, wollen wir:

1. DIE EU DEMOKRATISCHER MACHEN UND DEN MENSCHEN MEHR MITSPRACHERECHT GEBEN

  • Schaffung eines föderalen Europas mit europĂ€ischen Parteien und einer europĂ€ischen Regierung, die von einer europĂ€ischen Premierminister*in angefĂŒhrt wird.

  • Umwandlung des Rates der EuropĂ€ischen Union in einen EuropĂ€ischen Senat, Abschaffung des nationalen Vetorechts und ErmĂ€chtigung des Parlaments, Gesetze vorzuschlagen.

  • Senkung des unionsweiten Wahlalters auf 16 Jahre und Ermöglichung von GesetzesvorschlĂ€gen durch Petitionen.

2. EUROPA EINE STARKE STIMME AUF DER WELTBÜHNE GEBEN UND FÜR SEINE SICHERHEIT UNABHÄNGIG VON ANDEREN MACHEN

  • Aufbau europĂ€ischer StreitkrĂ€fte unter der Kontrolle des Parlaments und gemeinsame Beschaffung von Waffen.

  • Schaffung einer echten europĂ€ischen Außenminister*in, die eine einheitliche und wertebasierte Außenpolitik vertritt und auf einen globalen Konsens bei Themen wie Klima, KI und Cybersicherheit hinarbeitet.

  • Einrichtung eines europĂ€ischen ÜberprĂŒfungssystems fĂŒr auslĂ€ndische Direktinvestitionen, um Investitionen in kritische und strategische Infrastruktur zu prĂŒfen und Schaffung gemeinsamer Nachrichtendienste.

3. MEHR TRANSPARENZ UND BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND AUTOKRATISCHEN TENDENZEN

  • Einrichtung eines neuen EuropĂ€ischen Verfassungsgerichts, das nationale Gesetze auf der Grundlage einer neuen EU-Verfassung aufheben kann.

  • Streichung von EU-Mitteln und Stimmrechten fĂŒr Regierungen, die die Demokratie, die Medienfreiheit, die Grundrechte oder ihr Justizsystem unterwandern, und stattdessen Ermöglichung der direkten Finanzierung von Gemeinden und StĂ€dten.

  • Durchsetzung europĂ€ischer Standards, die Journalist*innen davor schĂŒtzen, zum Schweigen gebracht zu werden, und Verpflichtung fĂŒr Lobbyist*innen, alle ihre Treffen auf einer Plattform zu registrieren, um Politiker*innen zur Rechenschaft zu ziehen.

4. ABSICHERUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT DURCH EINE NEUE FISKALARCHITEKTUR

  • Vollendung der Eurozone und der Bankenunion und BefĂ€higung einer neuen europĂ€ischen Finanzminister*in, den jĂ€hrlichen Haushalt vorzuschlagen.

  • Die EU muss in der Lage sein, wirtschaftlichen Schocks mit klaren Defizitregeln, Reformanforderungen und stabilisierenden Investitionsinstrumenten zu begegnen.

  • EinfĂŒhrung eines Unternehmenssteuermindestsatzes von 22 % in ganz Europa und GewĂ€hrleistung, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen.

5. FÖRDERUNG VON FRIEDEN UND MENSCHENRECHTEN DURCH HILFE, HANDEL UND ERWEITERUNG

  • Förderung von Handelsabkommen, die auf Nachhaltigkeit und Menschenrechten beruhen, um die HandelsabhĂ€ngigkeiten Europas zu diversifizieren.

  • Bereitstellung von ĂŒber 100 Milliarden Euro an offizieller Entwicklungshilfe und Koordinierung der Hilfsfinanzierung durch eine EuropĂ€ische Entwicklungsagentur.

  • UnterstĂŒtzung der Ukraine mit Waffen und Geldern, bis sie ihre territoriale IntegritĂ€t wiedererlangt hat, und EinfĂŒhrung eines neuen und schrittweisen Weges fĂŒr die Beitrittskandidaten zur EU, der fairer, transparenter und effizienter ist.

Eine innovationsfreundliche und klimaneutrale Wirtschaft

Die europĂ€ische Wirtschaft hat uns jahrzehntelang einen hohen Lebensstandard beschert. Aber wir wissen, dass dieser Erfolg auch seinen Preis hat. Fast jeden Tag werden wir mit Nachrichten ĂŒber Klimakatastrophen konfrontiert - Überschwemmungen in einem Teil Europas und BrĂ€nde in einem anderen. Wir wissen, dass wir die Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft betreiben, Ă€ndern mĂŒssen, wenn wir ĂŒberleben und gedeihen wollen. Doch dieser Moment der Krise ist auch eine Chance fĂŒr positive VerĂ€nderungen. Wir können die Innovation, die KreativitĂ€t und die Talente, ĂŒber die Europa bereits verfĂŒgt, nutzen, um eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, die uns durch das 21. Jahrhundert fĂŒhrt.

UM EINE WIRTSCHAFT AUFZUBAUEN, DIE FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT GEWAPPNET IST, WOLLEN WIR:

1. KLIMANEUTRALITÄT SO SCHNELL UND GERECHT WIE MÖGLICH ERREICHEN

  • Verpflichtung zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2040 und zu einem klimaneutralen Energiesektor bis 2035.

  • Ende der Subventionen fĂŒr fossile Brennstoffe, EinfĂŒhrung einer EU-weiten CO₂-Steuer und Verwendung der Einnahmen zur UnterstĂŒtzung derjenigen, die am stĂ€rksten vom ökologischen Wandel betroffen sind.

  • Entwicklung einer Green-Jobs-Strategie fĂŒr benachteiligte Regionen durch Verbesserung der KonnektivitĂ€t und der Infrastruktur, Förderung der Umschulung und Zusammenarbeit mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen in strategischen Branchen.

2. UNSEREN PLANETEN DURCH DIE FÖRDERUNG NACHHALTIGER VERFAHREN SCHÜTZEN

  • GewĂ€hrleistung des Tierwohls durch ein Verbot von Langstreckentiertransporten in Nicht-EU-LĂ€nder und von EinzelkĂ€figen in der Landwirtschaft.

  • Abschaffung der Subventionen fĂŒr umweltschĂ€dliche landwirtschaftliche Praktiken und Zuweisung von Mitteln fĂŒr eine regenerative Landwirtschaft.

  • Wiederherstellung der BiodiversitĂ€t durch die Festlegung verbindlicher europĂ€ischer und nationaler Ziele, die UnterstĂŒtzung von Projekten zur Wiederherstellung der Natur an Land und im Wasser sowie den Schutz einheimischer und bestĂ€ubender Insekten.

3. EUROPA ZU EINEM VORREITER IN SACHEN INNOVATION UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT MACHEN

  • Förderung der EU-Forschungsexzellenz durch Verdreifachung der Horizon-Mittel auf 300 Mrd. EUR und Vereinfachung des Zugangs zu Finanzmitteln fĂŒr Start-ups und kleinere Unternehmen.

  • Großinvestoren sollten verpflichtet werden, mindestens 5 % ihrer neuen Mittel in Start-ups zu investieren, und die EuropĂ€ische Investitionsbank sollte eine BĂŒrgschaft fĂŒr Darlehen in Höhe von 100 Mio. EUR fĂŒr Start-up-Infrastrukturprojekte ĂŒbernehmen.

  • EuropĂ€isierung der staatlichen Beihilfen fĂŒr Investitionen in strategisch wichtige Wertschöpfungsketten zum Schutz des Binnenmarktes und des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.

4. UNSERE ENERGIEINFRASTRUKTUR MODERNISIEREN UND DEN STRASSEN- UND LUFTVERKEHR AUF DIE SCHIENE VERLAGERN

  • UnterstĂŒtzung der Wirtschaft durch ein europĂ€isches intelligentes Energienetz, indem Genehmigungen fĂŒr erneuerbare Energien beschleunigt, Energiesparinitiativen unterstĂŒtzt und den BĂŒrger*innen die Möglichkeit gegeben wird, Energie in das Netz einzuspeisen.

  • Förderung des vollstĂ€ndigen Ausstiegs aus der Kohle bis 2030 und Einstellung der Erteilung neuer Genehmigungen fĂŒr Bohrungen nach fossilen Brennstoffen.

  • Schaffung eines erschwinglichen, vernetzten Hochgeschwindigkeitsbahnsystems als Alternative zum Luftverkehr in Europa.

5. DIGITALISIERUNG ZUM NUTZEN ALLER GESTALTEN.

  • Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle fĂŒr NeugrĂŒndungen und KMU, um sich in der BĂŒrokratie zurechtzufinden, und EinfĂŒhrung von Englisch als zusĂ€tzliche Amtssprache in ganz Europa.

  • Alle Verwaltungsdienste mĂŒssen europaweit interoperabel sein, und fĂŒr alle öffentlich beschaffte Software und Daten muss ein Open-Data- und Open-Source-Konzept durchgesetzt werden.

  • EinfĂŒhrung der EU Digital Identity Wallet (EU-Brieftasche) mit Nutzerkontrolle, dezentraler Datenspeicherung und robustem Datenschutz.

6. ES MENSCHEN AUS ALLER WELT LEICHT MACHEN, IN EUROPA ZU ARBEITEN UND MEHRWERT ZU SCHAFFEN

  • Ermöglichung, dass Remote-Arbeitende grenzĂŒberschreitend tĂ€tig sein können, und BeschĂ€ftigten in der Gig-Economy sowie Freiberuflern soll derselbe Schutz gewĂ€hrt werden wie Vertragsarbeitenden.

  • GewĂ€hrleistung einer standardisierten Anerkennung von Qualifikationen und FĂ€higkeiten in der gesamten EU und Ausbau der VerwaltungskapazitĂ€ten, damit die Familien der Arbeitnehmer*innen innerhalb von drei Monaten nachziehen können.

  • EinfĂŒhrung eines EuropĂ€ischen Migrationskodexes, um zĂŒgig legale Wege zu schaffen, um internationale Talente aller Lohn- und Qualifikationsstufen anzuziehen.

EINE GERECHTERE GESELLSCHAFT

Mit seinen reichhaltigen Ressourcen sollte Europa ein Ort sein, an dem Menschen aus der ganzen Welt eine blĂŒhende Zukunft fĂŒr sich und ihre Gemeinschaften schaffen können. Doch fĂŒr viele bedeuten Barrieren in Form von Diskriminierung oder schlechtem Zugang zu Dienstleistungen sowie ungleicher Wohlstand, dass ihre Teilhabe an der Gesellschaft unnötig eingeschrĂ€nkt ist. Indem wir Diskriminierung bekĂ€mpfen und beseitigen, die Rechte der Menschen verteidigen und dafĂŒr sorgen, dass alle Menschen Zugang zu den Dingen haben, die sie brauchen, können wir eine gerechtere Gesellschaft aufbauen, in der sich alle Menschen unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und ihren LebensumstĂ€nden entfalten können.

UM EINE GERECHTERE UND SOLIDARISCHERE GESELLSCHAFT ZU SCHAFFEN, WOLLEN WIR:

1. HOCHWERTIGE, ZUKUNFTSORIENTIERTE BILDUNG FÜR ALLE

  • Aufstockung der Mittel fĂŒr den europĂ€ischen Austausch, um ERASMUS+ fĂŒr SchĂŒler*innen, Lehrende und Lehrlinge zugĂ€nglicher und inklusiver zu machen.

  • Ein Recht auf hochwertige, kostenlose Kinderbetreuung und bezahlbare lebenslange Bildung soll garantiert werden, und FĂ€higkeiten, die fĂŒr eine grĂŒne und digitalisierte Wirtschaft relevant sind, sollen gefördert werden.

  • Die psychischen Gesundheitsherausforderungen junger Menschen sollen durch die Förderung von Initiativen zur psychischen Gesundheit in Schulen und durch die AufklĂ€rung ĂŒber die gesunde Nutzung sozialer Medien angegangen werden.

2. BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNG, DAMIT ALLE MENSCHEN DIE GLEICHEN RECHTE UND CHANCEN HABEN

  • Alle EU-Institutionen sollen verpflichtet werden, bei ihrer Politikgestaltung die Geschlechterperspektive zu berĂŒcksichtigen.

  • Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Abtreibung, VerhĂŒtung und umfassende AufklĂ€rung ĂŒber sexuelle und reproduktive Rechte, des Rechts auf Eheschließung unabhĂ€ngig vom Geschlecht sowie des Rechts auf rechtliche Anerkennung der GeschlechtsidentitĂ€t.

  • Schaffung einer EuropĂ€ischen Behindertenagentur, um die vollstĂ€ndige Umsetzung des UN-Übereinkommens ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) zu gewĂ€hrleisten.

3. FÖRDERUNG EINES GUTEN LEBENSSTANDARDS DURCH BEREITSTELLUNG WICHTIGER ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FÖRDERUNG DER SOZIALEN SOLIDARITÄT

  • EinfĂŒhrung eines regional kostenbereinigten EuropĂ€ischen Grundeinkommens (EBI), das die grundlegenden Lebenshaltungskosten deckt und gleichzeitig Anreize fĂŒr gut bezahlte Arbeit bietet.

  • Ermöglichung der direkten Finanzierung von sozialen Wohnungsbauprojekten durch die EU in den am stĂ€rksten betroffenen StĂ€dten.

  • Einrichtung einer direkten Finanzierung auf lokaler Ebene zur UnterstĂŒtzung der Gemeinden bei der Integration von Neuankömmlingen entsprechend ihren BedĂŒrfnissen.

4. DIE RECHTE DER MENSCHEN IN DER DIGITALEN WELT SCHÜTZEN UND DIE DIGITALISIERUNG IN DEN DIENST ALLER EUROPÄER*INNEN STELLEN

  • Einrichtung eines europĂ€ischen Streaming-Dienstes, der den BĂŒrger*innen freien Zugang zu allen mit öffentlichen Geldern produzierten Medien in der gesamten Union bietet.

  • Umwandlung der europĂ€ischen ErklĂ€rung zu digitalen Rechten und GrundsĂ€tzen fĂŒr das digitale Jahrzehnt in ein verbindliches Rechtsinstrument.

  • Besteuerung von Einnahmen aus digitalen Technologien dort, wo sie generiert werden, Ablehnung von Gesetzen, die die NetzneutralitĂ€t bedrohen, und Maßnahmen gegen unethische Anwendungen von KI.

5. ASYL GERECHT UND HUMAN GESTALTEN

  • Schaffung humanitĂ€rer Korridore, um gefĂ€hrdeten Menschen eine sichere Überfahrt zu ermöglichen und den massiven Verlust von Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik zu verhindern.

  • Asylsuchende sollen schnell und fair von unseren Grenzen umgesiedelt werden, auf Basis einer Kombination aus regionalen freiwilligen und nationalen verpflichtenden Vereinbarungen.

  • Rechtliche Verpflichtung, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen und den Asylbewerber*innen soziale, rechtliche und psychologische UnterstĂŒtzung zu gewĂ€hren.


Orignalfassung von Volt Europa: Volt Campaign Programme

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europĂ€ischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden mĂŒssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde fĂŒr jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und StÀrkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

EuropÀisches Wahlprogramm 2024-2029
  • 01

    Intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind SchlĂŒsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor fĂŒr den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurĂŒckgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    FĂŒr globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive BĂŒrgerschaft

    Die europĂ€ischen BĂŒrger*innen mĂŒssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbststĂ€ndig ĂŒber Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuĂŒben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum fĂŒr Verbesserungen gibt.