Überblicks-Fassung des Wahlprogramms

Ein Europa für alle

Während immer mehr Konflikte in der Welt ausbrechen, werden wir daran erinnert, wie glücklich sich die meisten von uns schätzen können, seit Jahrzehnten in Frieden und Sicherheit leben zu können. Wir verdanken diese historisch einmalige Friedensperiode dem Prozess der europäischen Integration. Einem Prozess, der nicht nur Stabilität, sondern auch beispiellosen Wohlstand für die große Mehrheit der Europäer*innen gebracht hat.

Doch so erfolgreich das europäische Projekt auch war, es wird seinem Potenzial noch immer nicht gerecht. Die Menschen auf unserem Kontinent sind mit echten Krisen konfrontiert: von Kriegen an unseren Grenzen über die Klimakatastrophe und die grassierende Armut bis hin zur unmenschlichen Behandlung von Menschen, die Zuflucht suchen, und zur wirtschaftlichen Stagnation. Und diese Probleme werden nicht gelöst.

Die nationalen Regierungen unternehmen nur halbherzige Anstrengungen, um diese Probleme anzugehen. Und wenn sie handeln, dann untergraben sie oft die Interessen ihrer europäischen Mitbürger*innen. Und das ist genau das, was falsch läuft. Diese Art von Krisen lassen sich nicht durch Grenzen eindämmen. Und das macht es für die nationalen Regierungen unmöglich, sie allein zu bewältigen. Das Ergebnis ist Spaltung, Extremismus und Stillstand.

Aber es gibt einen anderen Weg. Wir können diese Herausforderungen meistern, indem wir sie gemeinsam angehen als Europäer*innen in einem vereinten, föderalen und echten demokratischen Europa. Gemeinsam können wir ein Europa aufbauen, das sein Potenzial voll ausschöpft und das für uns alle arbeitet, egal, wer wir sind, wo wir leben und was wir tun. Ein Europa, das sich selbst verteidigen und den Frieden in der Welt sichern kann. Ein Europa, das entschlossen auf erneuerbare Energien umsteigt und dafür sorgt, dass die Grundbedürfnisse für alle erschwinglich sind. Ein Europa, das denjenigen Zuflucht bietet, die Sicherheit suchen, und das talentierte Menschen anzieht, die uns helfen, das zu erreichen, was wir aus eigener Kraft nicht schaffen können. Ein Europa mit einer Wirtschaft, die Wohlstand schafft und gleichzeitig unseren Planeten schützt. Und ein Europa, das nicht durch spaltende und unmenschliche nationalistische und populistische Politik auseinandergerissen wird. Sondern ein Europa, das von Würde, Solidarität, Fairness und Transparenz geprägt ist und in dem die Bürger*innen in der Lage sind, die von ihnen angestrebten Veränderungen zu bewirken.

Um dieses Europa zu schaffen, haben wir Volt gegründet.

Als erste wirklich paneuropäische Partei machen wir Politik anders. Wir bringen das Wissen und die Perspektiven von Tausenden von Menschen zusammen – von Irland bis Rumänien, von Finnland bis Malta – um evidenzbasiert Politik zu gestalten. Und wir kämpfen überall in Europa für dieselbe Politik. Millionen von Europäer*innen haben uns bereits ihre Stimme auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene anvertraut. Mehr als 125 Volter*innen vertreten bereits Bürger*innen in Ländern wie Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal. Unser nächstes Ziel ist es, 23 Sitze im Europäischen Parlament zu gewinnen. Dies wird uns zu einer unabhängigen politischen Kraft für alle Europäer*innen machen und zeigen, dass eine wertegeleitete, gesamteuropäische Demokratie die Zukunft ist.

Eine bessere EU

Die europäische Einigung brachte nach zwei verheerenden Weltkriegen einen nie dagewesenen Frieden und Wohlstand. Sie hat gezeigt, wie die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und mit gemeinsamer Menschlichkeit Spaltung und Zerstörung verhindern kann. Doch die EU in ihrer jetzigen Form ist alles andere als perfekt. In einer Zeit, in der Populismus und Unzufriedenheit auf dem Vormarsch sind, müssen wir unbedingt damit beginnen, unsere EU so zu gestalten, dass sie für uns alle funktioniert.

Um unsere EU zum Besseren zu verändern, wollen wir:

1. DIE EU DEMOKRATISCHER MACHEN UND DEN MENSCHEN MEHR MITSPRACHERECHT GEBEN

• Schaffung eines föderalen Europas mit europäischen Parteien und einer europäischen Regierung, die von einer europäischen Premierminister*in angeführt wird.

• Umwandlung des Rates der Europäischen Union in einen Europäischen Senat, Abschaffung des nationalen Vetorechts und Ermächtigung des Parlaments, Gesetze vorzuschlagen.

• Senkung des unionsweiten Wahlalters auf 16 Jahre und Ermöglichung von Gesetzesvorschlägen durch Petitionen.

2. EUROPA EINE STARKE STIMME AUF DER WELTBÜHNE GEBEN UND FÜR SEINE SICHERHEIT UNABHÄNGIG VON ANDEREN MACHEN

• Aufbau europäischer Streitkräfte unter der Kontrolle des Parlaments und gemeinsame Beschaffung von Waffen.

• Schaffung einer echten europäischen Außenminister*in, die eine einheitliche und wertebasierte Außenpolitik vertritt und auf einen globalen Konsens bei Themen wie Klima, KI und Cybersicherheit hinarbeitet.

• Einrichtung eines europäischen Überprüfungssystems für ausländische Direktinvestitionen, um Investitionen in kritische und strategische Infrastruktur zu prüfen und Schaffung gemeinsamer Nachrichtendienste.

3. MEHR TRANSPARENZ UND BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND AUTOKRATISCHEN TENDENZEN

• Einrichtung eines neuen Europäischen Verfassungsgerichts, das nationale Gesetze auf der Grundlage einer neuen EU-Verfassung aufheben kann.

• Streichung von EU-Mitteln und Stimmrechten für Regierungen, die die Demokratie, die Medienfreiheit, die Grundrechte oder ihr Justizsystem unterwandern, und stattdessen Ermöglichung der direkten Finanzierung von Gemeinden und Städten.

• Durchsetzung europäischer Standards, die Journalist*innen davor schützen, zum Schweigen gebracht zu werden, und Verpflichtung für Lobbyist*innen, alle ihre Treffen auf einer Plattform zu registrieren, um Politiker*innen zur Rechenschaft zu ziehen.

4. ABSICHERUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT DURCH EINE NEUE FISKALARCHITEKTUR

• Vollendung der Eurozone und der Bankenunion und Befähigung einer neuen europäischen Finanzminister*in, den jährlichen Haushalt vorzuschlagen.

• Die EU muss in der Lage sein, wirtschaftlichen Schocks mit klaren Defizitregeln, Reformanforderungen und stabilisierenden Investitionsinstrumenten zu begegnen.

• Einführung eines Unternehmenssteuermindestsatzes von 22 % in ganz Europa und Gewährleistung, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen.

5. FÖRDERUNG VON FRIEDEN UND MENSCHENRECHTEN DURCH HILFE, HANDEL UND ERWEITERUNG

• Förderung von Handelsabkommen, die auf Nachhaltigkeit und Menschenrechten beruhen, um die Handelsabhängigkeiten Europas zu diversifizieren.

• Bereitstellung von über 100 Milliarden Euro an offizieller Entwicklungshilfe und Koordinierung der Hilfsfinanzierung durch eine Europäische Entwicklungsagentur.

• Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geldern, bis sie ihre territoriale Integrität wiedererlangt hat, und Einführung eines neuen und schrittweisen Weges für die Beitrittskandidaten zur EU, der fairer, transparenter und effizienter ist.

Eine innovationsfreundliche und klimaneutrale Wirtschaft

Die europäische Wirtschaft hat uns jahrzehntelang einen hohen Lebensstandard beschert. Aber wir wissen, dass dieser Erfolg auch seinen Preis hat. Fast jeden Tag werden wir mit Nachrichten über Klimakatastrophen konfrontiert - Überschwemmungen in einem Teil Europas und Brände in einem anderen. Wir wissen, dass wir die Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft betreiben, ändern müssen, wenn wir überleben und gedeihen wollen. Doch dieser Moment der Krise ist auch eine Chance für positive Veränderungen. Wir können die Innovation, die Kreativität und die Talente, über die Europa bereits verfügt, nutzen, um eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, die uns durch das 21. Jahrhundert führt.

UM EINE WIRTSCHAFT AUFZUBAUEN, DIE FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT GEWAPPNET IST, WOLLEN WIR:

1. KLIMANEUTRALITÄT SO SCHNELL UND GERECHT WIE MÖGLICH ERREICHEN

• Verpflichtung zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2040 und zu einem klimaneutralen Energiesektor bis 2035.

• Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe, Einführung einer EU-weiten CO₂-Steuer und Verwendung der Einnahmen zur Unterstützung derjenigen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind.

• Entwicklung einer Green-Jobs-Strategie für benachteiligte Regionen durch Verbesserung der Konnektivität und der Infrastruktur, Förderung der Umschulung und Zusammenarbeit mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen in strategischen Branchen.

2. UNSEREN PLANETEN DURCH DIE FÖRDERUNG NACHHALTIGER VERFAHREN SCHÜTZEN

• Gewährleistung des Tierwohls durch ein Verbot von Langstreckentiertransporten in Nicht-EU-Länder und von Einzelkäfigen in der Landwirtschaft.

• Abschaffung der Subventionen für umweltschädliche landwirtschaftliche Praktiken und Zuweisung von Mitteln für eine regenerative Landwirtschaft.

• Wiederherstellung der Biodiversität durch die Festlegung verbindlicher europäischer und nationaler Ziele, die Unterstützung von Projekten zur Wiederherstellung der Natur an Land und im Wasser sowie den Schutz einheimischer und bestäubender Insekten.

3. EUROPA ZU EINEM VORREITER IN SACHEN INNOVATION UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT MACHEN

• Förderung der EU-Forschungsexzellenz durch Verdreifachung der Horizon-Mittel auf 300 Mrd. EUR und Vereinfachung des Zugangs zu Finanzmitteln für Start-ups und kleinere Unternehmen.

• Großinvestoren sollten verpflichtet werden, mindestens 5 % ihrer neuen Mittel in Start-ups zu investieren, und die Europäische Investitionsbank sollte eine Bürgschaft für Darlehen in Höhe von 100 Mio. EUR für Start-up-Infrastrukturprojekte übernehmen.

• Europäisierung der staatlichen Beihilfen für Investitionen in strategisch wichtige Wertschöpfungsketten zum Schutz des Binnenmarktes und des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.

4. UNSERE ENERGIEINFRASTRUKTUR MODERNISIEREN UND DEN STRASSEN- UND LUFTVERKEHR AUF DIE SCHIENE VERLAGERN

• Unterstützung der Wirtschaft durch ein europäisches intelligentes Energienetz, indem Genehmigungen für erneuerbare Energien beschleunigt, Energiesparinitiativen unterstützt und den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, Energie in das Netz einzuspeisen.

• Förderung des vollständigen Ausstiegs aus der Kohle bis 2030 und Einstellung der Erteilung neuer Genehmigungen für Bohrungen nach fossilen Brennstoffen.

• Schaffung eines erschwinglichen, vernetzten Hochgeschwindigkeitsbahnsystems als Alternative zum Luftverkehr in Europa.

5. DIGITALISIERUNG ZUM NUTZEN ALLER GESTALTEN.

• Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Neugründungen und KMU, um sich in der Bürokratie zurechtzufinden, und Einführung von Englisch als zusätzliche Amtssprache in ganz Europa.

• Alle Verwaltungsdienste müssen europaweit interoperabel sein, und für alle öffentlich beschaffte Software und Daten muss ein Open-Data- und Open-Source-Konzept durchgesetzt werden.

• Einführung der EU Digital Identity Wallet (EU-Brieftasche) mit Nutzerkontrolle, dezentraler Datenspeicherung und robustem Datenschutz.

6. ES MENSCHEN AUS ALLER WELT LEICHT MACHEN, IN EUROPA ZU ARBEITEN UND MEHRWERT ZU SCHAFFEN

• Ermöglichung, dass Remote-Arbeitende grenzüberschreitend tätig sein können, und Beschäftigten in der Gig-Economy sowie Freiberuflern soll derselbe Schutz gewährt werden wie Vertragsarbeitenden.

• Gewährleistung einer standardisierten Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten in der gesamten EU und Ausbau der Verwaltungskapazitäten, damit die Familien der Arbeitnehmer*innen innerhalb von drei Monaten nachziehen können.

• Einführung eines Europäischen Migrationskodexes, um zügig legale Wege zu schaffen, um internationale Talente aller Lohn- und Qualifikationsstufen anzuziehen.

EINE GERECHTERE GESELLSCHAFT

Mit seinen reichhaltigen Ressourcen sollte Europa ein Ort sein, an dem Menschen aus der ganzen Welt eine blühende Zukunft für sich und ihre Gemeinschaften schaffen können. Doch für viele bedeuten Barrieren in Form von Diskriminierung oder schlechtem Zugang zu Dienstleistungen sowie ungleicher Wohlstand, dass ihre Teilhabe an der Gesellschaft unnötig eingeschränkt ist. Indem wir Diskriminierung bekämpfen und beseitigen, die Rechte der Menschen verteidigen und dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu den Dingen haben, die sie brauchen, können wir eine gerechtere Gesellschaft aufbauen, in der sich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Lebensumständen entfalten können.

UM EINE GERECHTERE UND SOLIDARISCHERE GESELLSCHAFT ZU SCHAFFEN, WOLLEN WIR:

1. HOCHWERTIGE, ZUKUNFTSORIENTIERTE BILDUNG FÜR ALLE

• Aufstockung der Mittel für den europäischen Austausch, um ERASMUS+ für Schüler*innen, Lehrende und Lehrlinge zugänglicher und inklusiver zu machen.

• Ein Recht auf hochwertige, kostenlose Kinderbetreuung und bezahlbare lebenslange Bildung soll garantiert werden, und Fähigkeiten, die für eine grüne und digitalisierte Wirtschaft relevant sind, sollen gefördert werden.

• Die psychischen Gesundheitsherausforderungen junger Menschen sollen durch die Förderung von Initiativen zur psychischen Gesundheit in Schulen und durch die Aufklärung über die gesunde Nutzung sozialer Medien angegangen werden.

2. BEKÄMPFUNG VON DISKRIMINIERUNG, DAMIT ALLE MENSCHEN DIE GLEICHEN RECHTE UND CHANCEN HABEN

• Alle EU-Institutionen sollen verpflichtet werden, bei ihrer Politikgestaltung die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen.

• Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Abtreibung, Verhütung und umfassende Aufklärung über sexuelle und reproduktive Rechte, des Rechts auf Eheschließung unabhängig vom Geschlecht sowie des Rechts auf rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität.

• Schaffung einer Europäischen Behindertenagentur, um die vollständige Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) zu gewährleisten.

3. FÖRDERUNG EINES GUTEN LEBENSSTANDARDS DURCH BEREITSTELLUNG WICHTIGER ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FÖRDERUNG DER SOZIALEN SOLIDARITÄT

• Einführung eines regional kostenbereinigten Europäischen Grundeinkommens (EBI), das die grundlegenden Lebenshaltungskosten deckt und gleichzeitig Anreize für gut bezahlte Arbeit bietet.

• Ermöglichung der direkten Finanzierung von sozialen Wohnungsbauprojekten durch die EU in den am stärksten betroffenen Städten.

• Einrichtung einer direkten Finanzierung auf lokaler Ebene zur Unterstützung der Gemeinden bei der Integration von Neuankömmlingen entsprechend ihren Bedürfnissen.

4. DIE RECHTE DER MENSCHEN IN DER DIGITALEN WELT SCHÜTZEN UND DIE DIGITALISIERUNG IN DEN DIENST ALLER EUROPÄER*INNEN STELLEN

• Einrichtung eines europäischen Streaming-Dienstes, der den Bürger*innen freien Zugang zu allen mit öffentlichen Geldern produzierten Medien in der gesamten Union bietet.

• Umwandlung der europäischen Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Jahrzehnt in ein verbindliches Rechtsinstrument.

• Besteuerung von Einnahmen aus digitalen Technologien dort, wo sie generiert werden, Ablehnung von Gesetzen, die die Netzneutralität bedrohen, und Maßnahmen gegen unethische Anwendungen von KI.

5. ASYL GERECHT UND HUMAN GESTALTEN

• Schaffung humanitärer Korridore, um gefährdeten Menschen eine sichere Überfahrt zu ermöglichen und den massiven Verlust von Menschenleben im Mittelmeer und im Atlantik zu verhindern.

• Asylsuchende sollen schnell und fair von unseren Grenzen umgesiedelt werden, auf Basis einer Kombination aus regionalen freiwilligen und nationalen verpflichtenden Vereinbarungen.

• Rechtliche Verpflichtung, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen und den Asylbewerber*innen soziale, rechtliche und psychologische Unterstützung zu gewähren.

Orignalfassung von Volt Europa: Volt Campaign Programme