Offener Brief an die ÖVP: Bekenntnis zu Demokratie und Europa in den Koalitionsvertrag!
Wien, 9. Januar 2025 – Die paneuropäische Partei Volt richtet einen eindringlichen Appell an die Österreichische Volkspartei: In einem offenen Brief fordern Volt-Chapter aus ganz Europa die ÖVP auf, unmissverständliche rote Linien im Koalitionsvertrag mit der FPÖ zu ziehen, um die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Integration zu schützen.
„Die ÖVP hat in ihrer Geschichte als Europapartei entscheidend zur Stabilität Österreichs und seiner Rolle in der EU beigetragen. In einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen ist es mehr denn je von Bedeutung, dass Österreich fest zu seinen Verpflichtungen in der Europäischen Union und den universellen Menschenrechten steht“, heißt es in dem Brief, der am 9. Jänner an den Bundesparteiobmann Christian Stocker und den Pressesprecher der ÖVP, Peter Treml, verschickt wurde.
Volt Österreich fordert konkret:
Ein unbedingtes Bekenntnis zur Mitgliedschaft Österreichs in der EU und ein aktives Engagement für ein starkes, demokratisches Europa.
Die unverhandelbare Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich der Unabhängigkeit der Medien und der Institutionen.
Eine klare Abgrenzung zu extremistischen und hasserfüllten Positionen, Rassismus und Antisemitismus.
Die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollmechanismus, um die Einhaltung dieser Prinzipien zu überwachen.
In einer Koalition muss es immer Kompromisse geben - diese dürfen aber nicht bei den Grundwerten der Demokratie selbst und der europäischen Zusammenarbeit gemacht werden.
