Rückschau auf die politischen Entwicklungen: Gescheiterte Verhandlungen und der Beginn neuer Gespräche

Österreichs politische Landschaft im Wandel

Die Verhandlungen zwischen den Parteien, die über drei Monate hinter verschlossenen Türen stattfanden, endeten abrupt mit dem Rückzug der NEOS. In kurzer Folge darauf zog sich auch die ÖVP von den Koalitionsverhandlungen zurück. Es folgte ein unwürdiges Schauspiel der gegenseiten Schuldzuweisungen und der Verweigerung, Verantwortung für die Grundwerte des Rechtsstaats und der liberalen Demokratie zu übernehmen. Parteitaktik und ideologische Überzeugungen waren anscheinend wichtiger, als die Republik als solches zu beschützen.  Dieser Schritt hinterließ ein politisches Vakuum, das die FPÖ – eine Partei, die für Rechtsextremismus, Hetze,populistische Rhetorik, Freundschaft zu autoritären Systemen wie in Russland oder China, dafür eine explizite Feinschaft bezüglich der Idee er europäischen Einigung und der EU als solches bekannt ist – nun auszufüllen droht. Für viele Österreicher*innen und allen Menschen die im Land leben war dieser Ausgang ein Signal zunehmender Instabilität und führte zu wachsender Verunsicherung über die zukünftige Ausrichtung des Landes.

Wenn man auch bedenkt das volle drei Monate ohne Beteiligung der Öffentlichkeit (ohne Transparenz) mit einander “verhandelt” wurde um dann zum vorliegenden “Ergebnis” zu kommen, ist die Verärgerung von weiten Teilen der Bevölkerung durchaus nachzuvollziehen und die daraus folgende wütende Reaktion: der Druck auf den Selbstzerstörungsknopf mit der Beschriftung “FPÖ” darauf. Die einzige Reaktion der etablierten Politk war es bisher her jedoch, hysterisch (gegenseitig) auf diejenigen zu zeigen, die diese Entscheidung vermeintlich getroffen haben, anstatt ein attraktives Gegenangebot zu unterbreiten. Nun sehen sich die Wähler der FPÖ natürlich in Ihrer Meinung, daß dieses “System” zu demontieren sei, bestätigt. Volt möchte daher ein Gegennarrativ anbieten: Gute Angebote für eine bessere Zukunft für alle Menschen in Österreich, ohne moralischen Zeigefinger aber Brücken bauend zu denjenigen, die zurückgelassen wurden und nun keinen anderen Ausweg sehen, als denjenigen Angeboten zu folgen, die in letzter Konsequenz auch nur ihnen selbst schaden.

Karoline Adam, Co-Präsidentin von Volt Österreich, kommentierte die Ereignisse:

Die gescheiterten Verhandlungen waren eine Steilvorlage für die FPÖ. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und der Mangel an Verantwortung seitens der Beteiligten haben das Vertrauen der Bürger*innen in die etablierten Parteien weiter erschüttert. Statt klare Visionen und Lösungen zu präsentieren, wurde ein Bild von Machtspielchen und Systemversagen vermittelt – genau die Narrative, die Populisten wie Herbert Kickl stärken.

Der Beginn der ÖVP-FPÖ-Koalitionsgespräche

Mit der Ankündigung der ÖVP, Gespräche mit der FPÖ aufzunehmen, stellt sich die Frage nach der zukünftigen politischen Ausrichtung Österreichs. Volt Österreich warnt eindringlich vor den Gefahren einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung, erkennt aber die Realitäten an und fordert die ÖVP auf, klare rote Linien zu setzen:

• Die Garantie der EU-Mitgliedschaft Österreichs.

• Den Schutz der Menschenrechte und Bürgerrechte.

• Den Ausschluss von Hass, Hetze und populistischer Spaltungspolitik.

• Den Erhalt der Pressefreiheit und freier Medien.

Eine Koalition, die diese Grundwerte nicht schützt, riskiert nicht nur Österreichs gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch seine Position in Europa.

Was Volt Österreich fordert

Volt Österreich sieht die aktuellen Entwicklungen als eine Chance, neue Wege in der Politik zu gehen. Statt populistischer Scheinlösungen brauchen wir eine Politik, die nachhaltig, integrativ und zukunftsgerichtet ist. Ohne Zweifel stehen große Herausforderungen vor Republik Österreich, Europa und dem kommenden föderalen Europa.

Wir setzen auf:

• Transparenz und Bürgernähe: Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen können. Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

• Reformen statt Rückschritt: Wir fordern eine grundlegende Modernisierung des Staatsbudgets, das Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit priorisiert. Anscheinend war überdies die Frage der Sanierung des Staatsbudgets ein großer Stolperstein bei den gescheiterten Verhandlungen. Ohne Zweifel standen dabei auch ideologische Differenzen einer Lösung im Wege. Dabei hätte es Wege gegeben die Lage sachlich zu bewerten und zentrale Fragen zu beantworten um zu einer Einigung zu kommmen.

• Eine progressive EU-Politik: Österreich braucht eine starke Stimme in Europa, die sich für flexible und moderne Haushaltsregeln sowie ein nachhaltiges Wirtschaftssystem einsetzt

Ein Appell an die Bürger*innen

Volt Österreich ruft alle Menschen in Österreich auf, aktiv zu bleiben und sich für eine offene, gerechte und europäische Zukunft einzusetzen. Die politische Landschaft steht an einem Wendepunkt, und es liegt an uns allen, den Weg für eine bessere Zukunft zu ebnen – ohne Hass, Hetze und Ausgrenzung.