Intelligenter Staat

Der öffentliche Dienst muss zuallererst den BĂŒrger*innen und Bewohner*innen eines Staates zugutekommen. Zentrale GrundsĂ€tze sind das Management mittels Zielvorgaben, Transparenz, Rechenschaftspflicht, die ErmĂ€chtigung der BĂŒrger*innen und das SubsidiaritĂ€tsprinzip bei der Verteilung von Kompetenzen. Volt wird darauf hinarbeiten, dass ĂŒberall in Europa die öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union mit Hilfe moderner Technologien und neuer DenkansĂ€tze reformiert werden, um die Auswirkungen von Jahren wirtschaftlicher Krisen und, in einigen FĂ€llen, jahrzehntelanger VernachlĂ€ssigung zu bewĂ€ltigen.

Verwaltung

Durch Digitalisierung und Optimierung der staatlichen Prozesse soll eine möglichst effiziente und an BĂŒrger*innen orientierte Verwaltung geschaffen werden, die barrierefrei, transparent, sicher, korruptionsresistent, ressourcenschonend und fĂŒr alle Menschen leicht zugĂ€nglich ist.

Bildung

Ein Hauptziel von Volt besteht darin, Bildung jedem Menschen wÀhrend seines gesamten beruflichen und privaten Lebens ohne EinschrÀnkungen zu ermöglichen, damit allen unabhÀngig von ihrem Alter, beruflichen Hintergrund oder ihrer Herkunft Chancen geboten werden und eine freie Entfaltung der eigenen unverwechselbaren Persönlichkeit möglich ist.

Gesundheitswesen

Ein innovatives, zukunftsweisendes Gesundheitswesen darf nicht nur danach fragen, wie man Krankheiten effektiv behandelt und Patient*innen effizient versorgt. Daher setzt sich Volt fĂŒr eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems ein, die Gesundheit als Ganzes in den Blick nimmt – wie sie im Sinne der sog. Salutogenese entsteht und in allen Lebenssituationen und Lebensphasen erhalten und gefördert werden kann.

Pandemiepolitik

Volt fordert die Implementierung eines flĂ€chendeckenden, regelmĂ€ĂŸigen und anlasslosen Monitorings von Krankheits-Erregern im Abwasser und die Einrichtung einer unabhĂ€ngig finanzierten, zentralen Stelle zur Sammlung und Auswertung der erhobenen Daten bspw. unter dem Dach des RKI.

Im Falle einer pandemischen Lage ist die erste Pflicht des Staates, den Zugang zu Impfungen möglichst einfach zu gestalten (z. B. aktiv aufsuchende Impfung).

Innere Sicherheit und Justiz

Volt möchte, dass “intelligente” europĂ€ische Staaten einen reibungslosen Zugang zu humanen, fairen, transparenten, rechenschaftspflichtigen und effizienten Rechtssystemen und Strafverfolgungsbehörden gewĂ€hrleisten. Volt hat auch eine Null-Toleranz-Politik gegenĂŒber Korruption, der Vereinnahmung des Staates, WirtschaftskriminalitĂ€t und Vermeidung von Unternehmenssteuern. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu den europĂ€ischen Werten und fĂŒhren zu erheblichen Verlusten an öffentlichen und privaten Ressourcen.

Förderung der Forschung

Um unseren Wohlstand auch in der Zukunft zu sichern und die sich uns stellenden ökologischen und sozialen Herausforderungen bewÀltigen zu können, sind wir auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angewiesen. Volts Wissenschaftspolitik zielt deshalb darauf ab, eine noch innovativere und wettbewerbsfÀhigere Forschungslandschaft in ganz Europa zu schaffen, in der gleichzeitig Grundwerte wie Freiheit und Nachhaltigkeit aufrechterhalten werden.

GewÀhrleistung digitaler Rechte und Freiheiten

Volt wird daran arbeiten, die Grundrechte der BĂŒrger*innen zu gewĂ€hrleisten und die digitale Bildung sowie technologische FĂ€higkeiten auszubauen. Volt will eine neue Art der Politik schaffen, indem ein Forum fĂŒr alle BĂŒrger*innen zur Diskussion unserer gemeinsamen Zukunft mit neu entstehenden Technologien und Diensten geschaffen wird.

Themen

Die 5+1 Heraus­forderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europĂ€ischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden mĂŒssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde fĂŒr jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und StÀrkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

EuropÀisches Wahlprogramm 2024-2029
  • 01

    Intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind SchlĂŒsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor fĂŒr den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zurĂŒckgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    FĂŒr globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive BĂŒrgerschaft

    Die europĂ€ischen BĂŒrger*innen mĂŒssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbststĂ€ndig ĂŒber Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuĂŒben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum fĂŒr Verbesserungen gibt.