EU-Reform

Volt entstand in der Absicht, eine tragende S├Ąule des europ├Ąischen Projekts zu sein und seiner Gestaltung neuen Schwung zu verleihen. Volt bietet den europ├Ąischen B├╝rger*innen eine neue Vision f├╝r Europa, die unsere gemeinsamen Ziele vereint und unsere Schw├Ąchen behebt.

Institutionelle Reform

Die Erweiterung und Gew├Ąhrleistung der Demokratie auf europ├Ąischer Ebene erfordern grundlegende Ver├Ąnderungen innerhalb unserer Institutionen. Einige davon k├Ânnen wir kurzfristig umsetzen, andere wiederum erfordern langfristige Vertrags├Ąnderungen.

Volt ist sich der Schwierigkeiten einer Reform der EU-Institutionen bewusst. Wir werden uns hierdurch jedoch nicht davon abhalten lassen auf Reformen zu dr├Ąngen, die f├╝r mehr Transparenz, Effizienz und wahre Demokratie sorgen. Nur so k├Ânnen weitreichende qualitative Ver├Ąnderungen bewirkt und schlussendlich ein f├Âderales Europa geschaffen werden.

Wirtschafts- und Finanzreform

Volt stellt sich ein europ├Ąisches Wirtschafts- und Finanzsystem vor, das f├╝r alle B├╝rger*innen und f├╝r die europ├Ąische Gesellschaft als Ganzes funktioniert. Das europ├Ąische Wirtschaftssystem soll allen B├╝rger*innen Europas dienen und ihnen erm├Âglichen, ihre individuellen Lebensziele zu verfolgen und als vollwertige Mitglieder der europ├Ąischen Gesellschaft zu handeln.

Volt ist der Auffassung, dass wir uns als Individuen nur entfalten k├Ânnen, wenn wir zu einer Gemeinschaft beitragen, die auf gemeinsamen, verbindlichen und von allen respektierten Regeln gegr├╝ndet ist. Solidarit├Ąt, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenw├╝rde sind die Werte und Grunds├Ątze, die die Basis unseres Gemeinwesens bilden und die auch f├╝r unsere Wirtschafts- und Finanzsysteme gelten m├╝ssen.

Justiz- und Innenpolitik

Volt will ein Europa schaffen, welches die Rechte seiner B├╝rger*innen in der gesamten Union anerkennt und sicherstellt. Die B├╝rger*innen m├╝ssen die M├Âglichkeit haben, vollst├Ąndig am demokratischen Prozess teilnehmen zu k├Ânnen. Dies schlie├čt das Wahlrecht, sowie das Recht auf Kandidatur am jeweiligen Wohnort ein ÔÇô sei es bei Lokal-, Regional-, National-, oder Europawahlen. B├╝rger*innen d├╝rfen nicht aufgrund ihrer Nationalit├Ąt, Geschlecht, ethnischem Hintergrund, Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung benachteiligt werden.

Reform der Au├čen- und Nachbarschaftspolitik sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Europa muss ein Beispiel daf├╝r sein, wie ehemalige Feinde Freund*innen und Partner*innen in einem gemeinsamen Projekt werden k├Ânnen und wie Demokratie zum Wohle der B├╝rger*innen ├╝ber den Nationalstaat hinaus organisiert werden kann. Die EU sollte die Wiederholung ihres Erfolgs an anderer Stelle f├Ârdern, indem sie die regionale Integration in der ganzen Welt f├Ârdert und multilaterale Institutionen, insbesondere die Vereinten Nationen, unterst├╝tzt.

Die k├╝nftige Verteidigungspolitik der EU muss darauf abzielen, die EU und ihre B├╝rger*innen zu sch├╝tzen, indem ein gemeinsames Verteidigungssystem aufgebaut wird, das wirksam gegen Bedrohungen in nah und fern vorgeht. Die Sicherheit der gesamten EU wird durch die B├╝ndelung der finanziellen, personellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Ressourcen weitaus effizienter und qualitativ erheblich verbessert.

Themen

Die 5+1 Heraus┬şforderungen

Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europ├Ąischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden m├╝ssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind im Grunde f├╝r jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Die Herausforderung Nr. 1 - unser Vorschlag zur Reform und St├Ąrkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

Europ├Ąisches Wahlprogramm 2024-2029
  • 01

    Intelligenter Staat

    Bildung und Digitalisierung sind Schl├╝sselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Eine innovative Wirtschaft ist der Motor f├╝r den Fortschritt der Gesellschaft.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Niemand sollte zur├╝ckgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.

  • 04

    F├╝r globalen Ausgleich

    Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.

  • 05

    Politisch aktive B├╝rgerschaft

    Die europ├Ąischen B├╝rger*innen m├╝ssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstst├Ąndig ├╝ber Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszu├╝ben.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - das hei├čt aber nicht, dass es keinen Raum f├╝r Verbesserungen gibt.