Schaffung öffentlicher Räume für politische Meinungsbildung
Eine starke Bürgerbeteiligung erfordert eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und in ganz Europa.
Solche öffentlichen Räume für politische Meinungsbildung, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen können, setzen zwei Dinge voraus:
eine freie, pluralistische Kultur- und Medienlandschaft und
freien Zugang zu öffentlichen Daten
Stärkung der politischen Teilhabemöglichkeiten
Durch breite Beteiligung können die Bürger*innen sicherstellen, dass ihre individuellen und kollektiven Interessen von den Regierenden gehört und beantwortet werden, und diese zugleich zur Rechenschaft ziehen. Volt plädiert für eine Stärkung der EU-Demokratie und der Demokratien ihrer Mitgliedstaaten durch die Schaffung zusätzlicher Mechanismen zur Rechenschaftspflicht.
Volt schlägt in diesem Bereich folgende Maßnahmen vor:
Verbesserung des Zugangs zu Wahlen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene.
Stärkung der Fähigkeit der Bürger*innen, über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Stärkung der kulturellen Teilhabe
Kulturelle Vielfalt ist ein zentraler Baustein unserer persönlichen, regionalen, nationalen und europäischen Identität. Kulturpolitik muss diese Vielfalt ermöglichen, erhalten und fördern, die Gesellschaft zur umfassenden Teilhabe ermutigen, und die nötigen (Frei-)Räume dafür schaffen. Kulturelle Angebote müssen für alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zugänglich sein. Kultur unterhält nicht nur und bereitet Vergnügen, sie bildet, fördert eigene Kreativität, kritisches Denken, regt politische Prozesse an und verstärkt Verständigung und Integration. Kulturförderung muss jederzeit transparent und inklusiv sein. Sie muss berücksichtigen, dass die soziale Absicherung für viele Kulturschaffende eine besondere Herausforderung darstellt. Volt betrachtet das gesamte Spektrum kultureller Aktivitäten als wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und möchte inner- und außereuropäische kulturelle Identitäten gleichberechtigt und inklusiv repräsentiert sehen.
2024 – Das absolute Wahljahr. Darüber herrscht breiter Konsens, auch zwischen politischen Parteien, die nichts sonst gemein haben. In einer stark polarisierten Gesellschaft bedeutet dieses Jahr für...
MeinBezirk.at berichtet in diesem Artikel über die Bedeutung der Eintragung in die Wählerevidenz für EU-Bürger*innen in Niederösterreich im Kontext der Europawahl.
Volt Österreich startet Informationsseite für EU-Bürger*innen
Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzes in Angriff genommen werden müssen.
Warum 5 + 1 Herausforderungen?
Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land die gleichen, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um den lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Die Herausforderung +1 - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.
Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.
Eine innovative Wirtschaft ist der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft.
Niemand sollte zurückgelassen werden - ungeachtet von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.
Europa muss seiner Verantwortung in der Welt zur Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft gerecht werden.
Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben.
Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.