Österreich braucht Stabilität, Reformen und eine klare Vision für Europa
Die politischen Entwicklungen in Europa und Österreich zeigen deutlich, dass eine stabile und handlungsfähige Regierung unverzichtbar ist. Angesichts der gescheiterten Regierungsverhandlungen und der Gefahr von Neuwahlen mit einem Erstarken des Rechtsextremismus braucht es einen neuen Ansatz: Volt steht für mutige Politik, die Verantwortung übernimmt und nachhaltige Lösungen für ein fortschrittliches Österreich in einem geeinten Europa liefert.
Die politischen Entwicklungen in Europa und Österreich zeigen deutlich, dass eine stabile und handlungsfähige Regierung unverzichtbar ist. Angesichts der gescheiterten Regierungsverhandlungen und der Gefahr von Neuwahlen mit einem Erstarken des Rechtsextremismus braucht es einen neuen Ansatz: Volt steht für mutige Politik, die Verantwortung übernimmt und nachhaltige Lösungen für ein fortschrittliches Österreich in einem geeinten Europa liefert.
Wir sind besorgt über die zunehmende politische Instabilität in Österreich. Die gescheiterte Koalitionsverhandlung beurteilen wir weder als konstruktiv und kompromissbereit, noch als verantwortungsvoll. „Das Fatalste an den gescheiterten Verhandlungen: Keiner der beteiligten Parteien übernimmt selbst Verantwortung - schuld sind immer nur die anderen”, so Karoline Adam, Co-Präsidentin von Volt Österreich.
Mit dem Rücktritt des amtierenden Bundeskanzlers droht zudem eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ unter einem “Volkskanzler” - was wir entschieden ablehnen! “Österreich braucht eine spürbare Veränderung und keinen Rückschritt zu Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung”, fordert Rico Winter, Co-Präsident & LGBTIQ+ Sprecher von Volt Österreich.
Das Scheitern der Koalitionsverhandlung hinterlässt auch gesellschaftliche Spuren. Das wachsende Misstrauen in die etablierten Parteien kann bei Bürger*innen zu Politikverdrossenheit führen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass parteipolitische Interessen über dem Gemeinwohl stehen. Die Folge: Eine Zunahme von Resignation und Passivität, was die demokratische Kultur schwächt. Dabei wäre gerade in herausfordernden Zeiten eine aktive und konstruktive Mitgestaltung besonders wichtig.
In dieser Situation treten neue politische Kräfte wie Volt ins Rampenlicht. Als paneuropäische Bewegung möchten wir Brücken zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsschichten bauen und Lösungen finden, die über ideologische Gräben hinausgehen. Damit wir unsere liberale Demokratie in Österreich stärken und uns gleichzeitig für ein geeintes Europa, für die Europäische Republik, stark machen, um gemeinsam die großen Herausforderungen anzugehen.