Demokratie: NatĂŒrlicher Schutz gegen den Rechtsruck

2024 – Das absolute Wahljahr. DarĂŒber herrscht breiter Konsens, auch zwischen politischen Parteien, die nichts sonst gemein haben. In einer stark polarisierten Gesellschaft bedeutet dieses Jahr fĂŒr viele „alles oder nichts“. Wir wissen schon, dass Nichts unwahrscheinlich ist und dass fĂŒr einige das Undenkbare doch möglich ist.

15. Apr 2024

Die westliche Welt hat es zum ersten Mal mit der Brexit-Abstimmung, dann mit Trumps Sieg und schließlich mit Putins Großoffensive in der Ukraine erlebt. All das wurde von einem Großteil der Bevölkerung als unglaublich und unerwartet wahrgenommen. Mit dem verschĂ€rften Rechtsruck in der Politik ĂŒberall in Europa, wie wir ihn bei den Wahlen in Italien, den Niederlanden, der Slowakei und vor Kurzem in Portugal erlebt haben und in vielen anderen LĂ€ndern aus den Umfragen erwarten mĂŒssen, wie wahrscheinlich ist es, dass bald jede Regierung aus rechtsextremen KrĂ€ften besteht?

Der Rechtsruck ist auch im nĂ€chsten EuropĂ€ischen Parlament laut Umfragen zu erwarten. Darum stelle ich mir die Frage: Wollen wir wirklich, dass kurz vorm Beginn der lang ersehnten EU-Reform der rechtsextremen Parteien eine grĂ¶ĂŸere Verhandlungsmacht zugesichert wird? Und dann die daraus resultierende Frage: 

Ist es denkbar, dass unsere EuropÀische Union bald auseinander gehen kann? Wieso nicht?

Den Austritt aus der EU fordern so gut wie fast alle rechtsextremen Parteien und sie können ihre WĂ€hler:innen derzeit sehr wohl ĂŒberall in Europa mobilisieren.

Also nochmals, wir haben ein entscheidendes Wahljahr vor uns und einen Rechtsruck. Das sind die Fakten. Was machen dann aber alle anderen Parteien, die derzeit eindeutig auf der Verliererseite stehen?

ZunĂ€chst muss man feststellen, dass sie keine klare Positionierung und Strategie gegen den Rechtsruck haben. In Österreich verlassen sich alle Großparteien auf die TrĂ€gheit des politischen Wandelns. Die alten Spielkarten werden neu verteilt und sie sollten schon welche kriegen. Egal welche. Hauptsache sie bleiben im Spiel, ohne Innovation, ohne Plan, ohne Strategie.

 Und die WÀhler:innen?

Die KernwĂ€hler:innen sind gesichert. Jedoch geht es vor allem um die Wechsel- und NeuwĂ€hler:innen, wenn den vorhergesagten Rechtsruck eingedĂ€mmt sein sollte. Und diese Stimmen hĂ€tte vor allem die FPÖ bekommen, wie aus den letzten Umfragen ersichtlich (Reihenfolge per 15.03.2024: FPÖ, SPÖ, ÖVP, NEOS, GRÜNE, BIER, KPÖ). 

Quelle: APA

 Fast alle sonstigen Parteien sind im linken politischen Spektrum angesiedelt. Nur noch die ÖVP schlĂ€gt sich eindeutig auf die rechte Seite, aber auch sie kĂ€mpft gegen die FPÖ an, weil sie deren WĂ€hler:innen braucht. Also, haben wir sechs bedeutsame Parteien, die alle gegen die FPÖ sind, und trotzdem können sie nichts gegen den klaren Rechtsruck im politischen Willen der Österreicher:innen seit mehr als einem Jahr tun. Der Trend ist somit dauerhaft.

 Was versÀumen sie? Auf jeden Fall Chancen.

Brexit, Trumps Sieg und die Eskalation des Kriegs in der Ukraine sind aufgrund der nicht gelebten Demokratie geschehen. Die ungehörten Stimmen haben schwache Signale, die fĂŒr die etablierten politischen Parteien oft unbemerkt bleiben, aufgrund der „Unbewusster Blindheit“. Und genau das passiert auch derzeit ĂŒberall in Europa. Auch in Österreich. Menschen, die von der Politik und den Politiker:innen verdrossen sind, suchen eine Alternative oder gehen ĂŒberhaupt nicht wĂ€hlen.

Es gibt auch einen Großteil der Bevölkerung in Österreich, der gar nicht von den politischen Parteien wahrgenommen und ignoriert wird, und zwar die Gruppe der Migrant:innen. Die EinbĂŒrgerung wurde in den letzten Jahren durch noch schĂ€rfere Gesetze eingedĂ€mmt, das Wahlrecht ist nach wie vor ein Privileg fĂŒr Staatsangehörige. Die Demokratie in Österreich ist exklusiv und grenzt aus. Und das ist der grĂ¶ĂŸte systemische Denkfehler. Menschen auslĂ€ndischer Herkunft, die sich langfristig zu einem Leben hierzulande entscheiden, sind unerlĂ€ssliche TrĂ€ger:innen unserer Gesellschaft, auf die derzeit trotzdem noch immer nicht gehört werden will.

Selbst bei der Europawahl, wo UnionsbĂŒrger:innen prinzipiell wahlberechtigt sind, werden administrative und informative HĂŒrden gestellt, die eine effektive Wahlbeteiligung hemmen. In Österreich geborene Menschen mit einer auslĂ€ndischen StaatsbĂŒrgerschaft werden auch nicht grundsĂ€tzlich zu Wahlen zugelassen, obwohl sie ihr ganzes Leben wie die Österreicher:innen in diesem Land gelebt haben. All diese Menschen wĂŒrden wohl kaum eine rechtsextreme Partei wĂ€hlen, die ihnen und ihren Familienangehörigen direkt mit „Remigration“ droht. Niemand will eine Partei wĂ€hlen, die mit der Abschiebung aus dem eigenen „zu Hause“ droht.

Von den ca. 1,8 Millionen AuslĂ€nder:innen in Österreich sind ca. 0,9 Mio. BĂŒrger:innen aus den restlichen EU-Mitgliedstaaten. Mit einer Annahme von 15%, die nicht im wahlberechtigten Alter sind, gĂ€be es insgesamt ca. 1,3 Mio. NeuwĂ€hler:innen (0,7 Mio, EU-BĂŒrger:innen). Das VersĂ€umnis der Demokratie ist daher hier enorm.

Also, der Rechtsruck liegt an der nicht-gelebten Demokratie und der mangelhaften Wahrnehmung der schwachen Signale aus der Bevölkerung. HĂ€tten die in Großbritannien lebenden 3 Mio. EU-BĂŒrger:innen bei der Brexit-Abstimmung mitbestimmen können, wĂ€re das mehr als ausreichend gewesen, um das „Nein“-Votum durchzusetzen. In Großbritannien konnte 2016 ein Australier dank dem Commonwealth-Wahlrechtssystem beim Brexit-Referendum mitbestimmen, eine auf der Insel ansĂ€ssige Französin zum Beispiel dagegen nicht. Im Commonwealth of Nations dĂŒrfen die Staatsangehörigen eines Landes in einem anderen Land wĂ€hlen. Sie haben eine politische Gemeinschaft, wĂ€hrend das in der EuropĂ€ische Union nicht der Fall ist. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten nĂ€her geographisch, kulturell, wirtschaftlich und historisch zueinander als die Commonwealth-Staaten sind, werden EU-Staatsangehörige anderer LĂ€nder aus der Demokratie schon jahrzehntelang ausgeschlossen. Das ist einer der grĂ¶ĂŸten Systemfehler unserer Union, welchen wir so schnell wie möglich korrigieren sollten, damit wir unsere Demokratie aufrechterhalten können. Das Beispiel Neuseelands zeigt, dass mit der Erweiterung des Wahlrechts auf die auslĂ€ndische Bevölkerung anti-migrantische politische Debatten an Bedeutung und somit auch rechtsextreme Parteien ihre SĂŒndenböcke verlieren, weil der politische Kampf auch auf die Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe abzielt.

Deswegen hat auch Schottland nach dem Brexit noch einen Schritt weiter nach vorne gemacht, indem es das Wahlrecht komplett fĂŒr auslĂ€ndische Staatsangehörige geöffnet hat. WĂ€hlen dĂŒrfen alle Einwohner:innen, die ihren Hauptwohnsitz in Schottland haben, sogar FlĂŒchtlinge. Ja, genau. Die Bevölkerungsgruppe, die von Rechtsextremen am schauerlichsten entmenschlicht wird, darf ihre politische Stimme bei Wahlen kundtun. Das ist eine wahrhaft gelebte Demokratie, die alle Menschen einschließt und ohne jegliche HĂŒrden mitbestimmen lĂ€sst.

Wir sollten unsere Demokratien in diese Richtung erneuern und neu gestalten, um die Struktur und Zusammensetzung unserer Gesellschaften abzubilden. Nur so können wir nachhaltig unsere demokratischen Werte aufbewahren und uns vor der IdentitĂ€tspolitik der Rechtsextremen schĂŒtzen. Wenn das schottische Modell fĂŒr Österreich zu schnell zu weitgehend erscheint, könnten Wahlrechte auch erst stufenweise auf Migrant:innen ausgedehnt werden. Zuerst wird ein allgemeines Wahlrecht fĂŒr UnionsbĂŒrger:innen auf allen Ebenen dafĂŒr sorgen, dass sich rechte Parteien das Werben mit dem EU-Austritt wohl eher dreimal ĂŒberlegen werden. Die Ausdehnung des Wahlrechts ist höchste Zeit und eine demokratische Antwort auf rechtsextreme politische KrĂ€fte, die auf die Spaltung unserer Gesellschaft abzielen. Die Erweiterung der Demokratie wird als natĂŒrlicher Schutz gegen Rechtsextremismus wirken.

Autorin: Ina Dimitrieva - Citizen Empowerment Lead