Offener Brief: Aufruf zur Zusammenarbeit aller demokratischer Parteien!
Oktober 2024 - Am vergangenen Sonntag gab es in Österreich einen Wendepunkt: Die rechtsextreme Partei FPÖ erhielt die meisten Stimmen. Der Aufstieg der Rechtsextremen ist auf emotionale Manipulation, Angst und das Anbieten von einfachen Scheinlösungen auf komplexe Probleme zurückzuführen. Angesichts der direkten Bedrohung für unsere Demokratie rufen wir in einem offenen Brief alle demokratischen Parteien dazu auf, zusammenzuarbeiten und eine stabile Regierung ohne die FPÖ zu bilden.
Gründe, die FPÖ nicht in die Regierung zu lassen, gibt es viele - die gefährliche Nähe zu Russland und Gefahr der internationalen Isolation ist nur einer davon. Deshalb wenden wir uns in einem offenen Brief an alle demokratischen Kräfte in Österreich:
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Parteien,
Mit großer Besorgnis haben wir die jüngsten Ereignisse rund um die Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Bezirksrats zur Kenntnis genommen. Laut Medienberichten wurde bei dieser Veranstaltung, an der auch hochrangige FPÖ-Funktionäre teilnahmen, ein Lied gesungen, das in der NS-Zeit als SS-Hymne verwendet wurde.
Als Volt Österreich sehen wir uns in der Verantwortung, auf solche Vorfälle aufmerksam zu machen. Die Verwendung von NS-Symbolik und -Liedern ist nicht nur gesetzlich verboten, sondern steht auch im krassen Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie.
Stärkung demokratischer Werte
Wir möchten alle demokratischen Kräfte dazu ermutigen, sich klar von solchen Vorkommnissen zu distanzieren und gemeinsam für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen einzutreten. In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung ist es wichtiger denn je, dass wir uns auf unsere gemeinsamen Werte besinnen und diese aktiv verteidigen.
Aufruf zur Zusammenarbeit
Wir empfehlen allen demokratischen Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine solche Regierung sollte sich klar zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der europäischen Integration bekennen.
Volt Österreich steht bereit, einen konstruktiven Beitrag zur politischen Diskussion zu leisten und an Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes mitzuwirken. Wir sind überzeugt, dass nur durch einen offenen, respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte eine positive Zukunft für Österreich gestaltet werden kann.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen zu stärken und Österreich als weltoffenes, tolerantes Land in der Mitte Europas zu positionieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Volt Österreich