Was Trump und Neuwahlen in Deutschland für Österreich bedeuten!

Der Wahlausgang in den USA mit dem Sieg Donald Trumps sowie mögliche Zugewinne für AfD und CDU bei vorgezogenen Wahlen in Deutschland bergen erhebliche Risiken für Österreich und die EU!

Die Probleme

Die transatlantische Beziehung: 
Trumps "America First"-Politik wird die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erheblich belasten. Eine Schwächung der NATO und weniger Unterstützung für die Ukraine sind zu erwarten, was zu einer militärischen Destabilisierung Europas führen kann.

Rechtspopulismus: 
Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa wird sich beschleunigen, was den Zusammenhalt der EU massiv gefährden würde. In Zukunft ist nicht nur von Russland, sondern auch von den USA mit einer Intensivierung von Fake News von und für Rechts zu rechnen, was zu einer deutlichen Stärkung nationalkonservativer Parteien bei den kommenden Bundestagswahlen in Deutschland führen kann und direkte Auswirkungen auf Österreich haben wird.

Wirtschaftliche Unsicherheit: 
Es ist zu erwarten, dass Trumps protektionistische Tendenzen zu Handelskonflikten auch mit der EU führen werden und die exportorientierte europäische und somit auch die österreichische Wirtschaft deutlich belasten. Wird Deutschland dem Beispiel der USA folgen, wären das der Anfang vom Ende der EU, mit massiven Folgen für die österreichische Industrie.

Klimapolitik: 
Ein Rückzug der USA aus internationalen Klimaabkommen würde globale Bemühungen zur CO2-Reduktion um Jahre zurückwerfen! Auch die Rechten in Deutschland wollen eine Reduzierung der Klimapolitik, um angeblich nationalwirtschaftliche Gewinnoptimierung zu fördern. EU-Länder, welche ambitioniert am Green Deal der EU arbeiten, würden massiv unter Druck geraten.

Migration und Menschenrechte

Gewinnt die CDU die Wahl in Deutschland, werden Migration und Menschenrechte noch stärker unter Druck geraten. Ob Asylrecht nach den Genfer Menschenrechtskonventionen oder Schutz und Gleichstellung von Minderheiten, eine deutsche rechtskonservative Regierung wird sich auf die europäische Politik deutlich auswirken und somit auch auf Österreich Auswirkungen haben.

Volt bietet Alternativen und Lösungsansätze

Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit: 

Ausbau gemeinsamer Verteidigungsstrukturen zu einer paneuropäischen Armee, um die Abhängigkeit von den USA deutlich zu reduzieren. Eine hoch spezialisierte gemeinsame Armee spart Kosten in den einzelnen Ländern und erhöht gleichzeitig massiv die Verteidigungsbereitschaft der EU.

Rechtspopulismus und Fake News
Fake News sollen für den Verbraucher besser erkennbar sein. Fake News untergraben die Grundwerte der Demokratie, fördern Rechtspopulismus und richten erhebliche Schäden an. Eine europäische Regierung innerhalb einer europäischen Republik hätte das Potenzial, Fakenews in Europa deutlich einzuschränken. Geben wir Fake News keine Chance, geben wir stattdessen einer europäischen Regierung eine Chance Europa gegen Rechtspopulismus zu stärken!

Wirtschaftliche Sicherheit:
Gemeinsam sind wir nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch stark! Volt arbeitet deshalb zusammen mit über 30.000 Mitgliedern in ganz Europa an der Intensivierung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Forschung und Bildung, eine gemeinsame Finanzierung und Förderung durch einen Haushalt, der durch ein europäisches Parlament mit Entscheidungsgewalt verwaltet wird.

Ambitionierte Klimapolitik: 
Forcierung des European Green Deal als Chance für Innovation und auch für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ein vereintes Europa kann die Schwäche der USA unter Trump nutzen, um Marktführerschaft in diesen Bereichen zu erlangen. Paneuropäische Projekte wie Airbus zeigen, dass ein vereinigtes Europa Erfolgsgeschichten schreiben kann. Klimaschutz als wirtschaftlicher Faktor ist kein Traum, sondern eine sehr reale Chance.

Migration und Asyl europäisch angehen:

Volt fordert ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem einheitlichen Asylverfahren, in dem die Verantwortung mit Unterstützung der Europäischen Asylagentur (EUAA) solidarisch geteilt wird - mit von Wirtschaftskraft und Bevölkerungsdichte abhängigen Quoten. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften muss davon dezidiert unterschieden werden: es soll ein europäischer Migrationscodex für neue, unbürokratische und legale Wege für alle Lohn- und Qualifikationsstufen geschaffen werden.

Volt als zukunftsweisende Alternative

Volt Österreich bietet Lösungsansätzen, die den genannten Herausforderungen begegnen können:

Die Paneuropäische Vision. Volt setzt sich für einen föderalen europäischen Staat ein, eine Europäische Republik. Ein Europa mit einem beschlussfähigen Parlament, einer handlungsfähigen europäischen Regierung und einer entsprechenden Position, fünfhundert Millionen Europäer nach innen und außen vertreten zu können. Ein Europa, welches in der Welt eine gewichtige Stimme hat. Stehen wir zusammen, gestalten wir ein neues Europa!