Volt verlangt nach der Militäroperation in Venezuela ein vereintes und entschlossenes Europa

Photo: US Military, Public domain, via Wikimedia Commons

Nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Maduro und der absehbaren Besetzung des Landes, um Zugang zu dessen Ölindustrie zu erhalten, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs nun ein anschauliches Beispiel für die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, die Regimewechsel forciert, um die Interessen der USA weltweit zu sichern. 

Auch europäische Regierungen stehen im Visier, und die USA machen keinen Hehl aus ihrem Interesse, Zugang zu den natürlichen Ressourcen Grönlands zu erhalten. Volt fordert eine entschlossene Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs: Eine Reaktion, die die Mitgliedstaaten näher zusammenbringt.

Die Militäroperation der USA in Venezuela – die in der Festnahme von Nicolás Maduro, seiner Überstellung in die Vereinigten Staaten und der Erklärung von Präsident Trump gipfelte, dass die USA das Land bis zu einem „geordneten Übergang führen“ werden – ist ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht und eine deutliche Rückkehr zur Logik „Macht geht vor Recht“. Wenn jemand noch an eine widerstandsfähige „regelbasierte internationale Ordnung“ glaubt, dann ist Venezuela der Beweis dafür, dass solche Regeln nur dann durchgesetzt werden, wenn es mächtigen Akteuren gelegen kommt. Europa muss die einzig ernsthafte Schlussfolgerung ziehen: Um unsere Werte zu bewahren, müssen wir bereit sein, sie zu verteidigen – und das erfordert echte europäische Wirtschaftskraft, militärische Stärke, Autonomie und Abschreckung. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird ausdrücklich darüber diskutiert, Länder wie Österreich als Hebel zu nutzen, um Europa zu spalten und echte europäische Handlungsfähigkeit zu verhindern. Deshalb muss Österreich - ohne sich Illusionen zu machen - fragen, was wir zu einem fähigen, vereinten Europa beitragen können: denn das Festhalten an einer mythisch-nostalgischen Neutralität wird mit Sicherheit nicht ausreichen.

Karoline Adam, Volt Österreich

Nach den jüngsten Ereignissen ist die internationale Ordnung tot. Europa sollte diesen neuen Status quo nicht akzeptieren, sondern handeln und eine Initiative für eine reformierte internationale Ordnung starten, um Länder und ihre Staatschefs zur Rechenschaft ziehen zu können – Maduro, Putin, aber auch den US-Präsidenten.

Borja Ranzinger, Volt Slowenien

Wenn Trump argumentiert, dass Dänemark die Nordroute um Grönland nicht verteidigen kann, warum greift dann die Europäische Union nicht ein, um Unterstützung zu leisten? Die Rapid Deployment Capacity der EU wurde noch nie eingesetzt – die Mitgliedstaaten könnten eine Abstimmung im EU-Rat vorschlagen und damit einen Vorläufer für eine zukünftige europäische Armee schaffen.

Sven Franck, Volt Slowenien

Wir müssen verstehen, dass eine solche Aktion nicht irrelevant ist. Dieses Ereignis ist die Rückkehr zu einer Ordnung, in der es normal ist, schwächere Nachbarn anzugreifen, und in der die nationale Souveränität ständig von stärkeren Mächten verletzt wird. Europa und die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten diese Art von Ordnung nicht akzeptieren und haben die Pflicht, für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu kämpfen, damit unsere europäischen Werte der Demokratie und Freiheit wieder zum Tragen kommen können.

Elliott Fontaine-Pousset, Volt France

Wir machen uns keine Illusionen darüber, was das Maduro-Regime ist: eine Autokratie, die die Opposition brutal unterdrückt. Aber wir können diese Untergrabung der Weltordnung und die räuberische Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Ressourcen nicht dulden. Wir verurteilen diese amerikanische Aggression gegen Venezuela auf das Schärfste und fordern unsere Regierungen auf, dasselbe zu tun!

Melvyn Kuetgens, Volt Belgien

Ähnliche Erklärungen werden von Volt-Chaptern in der gesamten Europäischen Union veröffentlicht, darunter Stellungnahmen von Mitgliedern von Volt Slowenien, Volt Österreich, Volt Ungarn, Volt Belgien und Volt Frankreich.