Wir brauchen Europa - und Europa braucht uns
Gerade jetzt, wo sich die Welt neu zu ordnen scheint, brauchen wir ein starkes, handlungsfähiges, und demokratischeres Europa. Denn: Europäische Herausforderungen brauchen europäische Lösungen. Dabei stoßen nationale Parteien an ihre Grenzen und populistische Versprechen setzen unseren Frieden aufs Spiel. Deswegen haben wir Volt gegründet, eine Bewegung und Partei für ganz Europa.
Bei der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika galt das Motto: Unite or Die. Auch Europa steht an einem Scheideweg - zersplittern wir in lauter kleine und kleinste Staaten, die zwischen USA, Russland und China zerrieben werden und wo Österreich im günstigsten Fall zu einem Disneyland der Mächtigen degradiert wird, oder tun wir uns zusammen und denken die europäische Integration zu Ende?
Am 9. Mai 1950 gab Robert Schuman seine historische Erklärung ab, in der er ein stärkeres, geeinteres Europa forderte, das in der Lage ist, gemeinsamen Bedrohungen auch gemeinsam entgegenzutreten. Diese Vision der Überwindung der Kämpfe und Kriege innerhalb Europas durch eine Zusammenlegung der Produktion der Kriegsgüter Kohle und Stahl in Frankreich und Deutschland war die Geburtsstunde der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen - und der Beginn einer Periode des Friedens und des Wohlstandes, wie sie Europa noch nicht gesehen hat.
Trump, Putin, Xi Jinpin - wo steht Europa?
75 Jahre später befindet sich die Welt wiederum an einem Scheideweg. Trump stört mit seinem Protektionismus und seiner Isolation das globale Gleichgewicht, das in jahrzehntelanger, harter (Zusammen-)Arbeit aufgebaut wurde. Wir sind von Bedrohungen umgeben: Zölle, Handelskriege, Klimawandel, Konflikte an unseren Grenzen. Putin stellt den Frieden in Europa in Frage, von China ganz zu Schweigen. Und innerhalb unserer eigenen Institutionen werden wir durch Blockaden, Vetos und Stagnation aufgehalten.
Wir Europäer*innen sollten ein zersplittertes und durch seine eigenen Regeln gelähmtes Europa nicht dulden. Wir sollten mutige Visionen haben - und die in den 80er Jahren geforderte “ever closer union” endlich zu Ende denken. Denn die jetzige EU krankt vor allem daran, dass man in den letzten Jahrzehnten aufgrund von nationalstaatlichem Kompetenzgerangel (“Ich will aber meine Macht behalten!”) auf halbem Weg stehen geblieben ist, und vieles nicht zu Ende gedacht hat.
Forderungen einer paneuropäischen Partei
Wir von Volt als paneuropäische Partei sagen: Was wir jetzt brauchen, ist ein Europa, das institutionell, wirtschaftlich und militärisch widerstandsfähig ist. Auch die Neutralität sollten wir neu denken: Neutral, das kann heißen, nicht mit Russland, China, oder USA - sondern sich als Europa zu verteidigen, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir brauchen jetzt ein Europa, das stark im Handel, souverän im digitalen Bereich und in der Lage ist, seine Werte und seine Bürger*innen zu schützen. Wir brauchen eine Vertragsreform, die die Verteidigung als geteilte Zuständigkeit einbezieht. Wir brauchen eine robustere europäische Demokratie mit offenen Debatten, die vor der Manipulation durch soziale Medien geschützt sind.
“Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.” (Beginn der Schuman-Erklärung)
Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen. Wir sollten nicht zusehen, wie andere für uns Entscheidungen treffen: “Wenn Du Dich nicht mit Politik beschäftigst, wird sich die Politik irgendwann mit Dir beschäftigen.”
Möge der 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem Europa erwachsen geworden ist - und zusammenwächst.