Vier Jahre Krieg in der Ukraine - Österreich und Europa tragen mehr Verantwortung denn je

Zum vierten Jahrestag des völkerrechtlichswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine steht die paneuropäische Partei Volt unverrückbar an der Seite der Ukraine und fordert den Stimmrechtsentzug für Ungarn, um die Blockadepolitik von Viktor Orbán gegen die Russland-Sanktionen endlich zu beenden.

Seit vier Jahren verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern die Grundwerte unseres Kontinents: Freiheit, Demokratie und das Recht, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Vier Jahre voller Leid, Zerstörung und Verlust, und zugleich vier Jahre beeindruckender Standhaftigkeit und ungebrochener Hoffnung.

Für Volt ist klar: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unwiderruflich. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind Teil unserer europäischen Familie. Ihr Kampf ist auch unser Kampf, denn die Unterstützung der Ukraine sichert auch unsere eigene Sicherheit in Österreich und Europa.

Europa muss Sicherheit & Verteidigung endlich gemeinsam denken. Wir brauchen eine Europäische Armee!

sagt Rico Winter, Co-Präsident von Volt Österreich.

Österreich und Europa haben Verantwortung übernommen. Doch diese Verantwortung endet nicht. Wir müssen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützen. So lange wie nötig und so wirksam wie möglich.

Dazu gehört auch, konsequenten Druck auf das russische Regime aufrechtzuerhalten. Sanktionen sind notwendig und müssen schnell durchgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass einzelne Regierungen die Handlungsfähigkeit Europas blockieren.

Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, klare Konsequenzen für Regierungen, die europäische Beschlüsse blockieren, einschließlich eines Stimmrechtentzugs für Viktor Orbáns Ungarn, und die klare Aufforderung an die Slowakei, die Blockadepolitik Ungarns nicht weiter blind zu unterstützen.

Wenn einzelne Regierungen dauerhaft die gemeinsamen europäischen Interessen sabotieren, müssen auch weitergehende Schritte bis hin zu einem möglichen Ausschluss aus der EU als letztes Mittel auf den Tisch.

Gleichzeitig braucht Europa den Mut, endlich zu handeln. Volt fordert:

• die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte

• massive Investitionen in die europäische und ukrainische Verteidigungsfähigkeit

• eine klare Perspektive für den EU-Beitritt der Ukraine.

Vier Jahre Krieg dürfen uns nicht abstumpfen. Sie müssen uns wachrütteln.

Europa steht zusammen – heute mehr denn je.
Für die Ukraine. Für die Freiheit. Für unsere gemeinsame Zukunft.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.