Redefreiheit für mich, aber nicht für dich?
Es ist an der Zeit, dass die EU sich für die Verteidigung der Pressefreiheit einsetzt.
Wir schreiben das Jahr 2026, das Jahr des 250. Jahrestags der US-Unabhängigkeitserklärung - einer der bedeutendsten Manifestationen des Willens eines Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung im Kampf gegen ausländische Unterdrückung und den europäischen Kolonialismus. Es ist ebenfalls das Jahr 2026, ein Jahr, in dem die Zerrüttung des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen transatlantischen Bündnisses zwischen den USA und Europa über Verwirrung und Entfremdung hinaus in Phasen offenen strategischen Wettbewerbs übergegangen ist. Tatsächlich ist es auch das Jahr 2026, ein Jahr, in dem Freiheit und Demokratie weltweit auf dem Rückzug zu sein scheinen. Ein Jahr, in dem „Reporter ohne Grenzen“ einen weltweiten 25-Jahres-Tiefstand bei der Pressefreiheit verzeichneten, wobei mehr als 50 % der Weltbevölkerung unter Bedingungen leben, in denen freier Zugang zu Informationen und unabhängige Medien ferne Ideen und keine gelebte Realität sind.
Schikanierung von Journalisten vor der Europäischen Kommission?
Ungeachtet der vielfältigen Realitäten des Jahres 2026 ist der 250. Jahrestag der Gründung einer Nation ein Grund zum Feiern, insbesondere angesichts der Bedeutung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung für die Entwicklung der liberalen Demokratie, die wiederum das Fundament der heutigen EU bildete. Und wenn es sich bei dem betreffenden Land um einen Verbündeten handelt, sollte es daher grundsätzlich keine Einwände gegen Feierlichkeiten in der Hauptstadt Europas geben, die von den offiziellen Vertreter*innen der USA bei der EU, der NATO und in Belgien ausgerichtet werden.
Unabhängig davon, welches Land gefeiert wird, sollten nationale Feierlichkeiten jedoch nicht an Orten stattfinden, die die Souveränität und Unabhängigkeit eines anderen Landes symbolisieren, wie beispielsweise im Jubelpark.
Zudem schreiben wir das Jahr 2026, und die Trump-Regierung hat die Feierlichkeiten in Brüssel in eine Parade nationalistischer Klischees und unternehmerischer Banalitäten verwandelt, die nur für geladene Gäste zugänglich war, anstatt eine 250 Jahre alte Nation zu ehren, deren Stärke und Innovationskraft aus ihrer innewohnenden Vielfalt stammt. Doch damit nicht genug: Angesichts von Fragen eingeladener Journalist*innen soll der US-Botschafter in Belgien Berichten zufolge die örtliche Polizei instrumentalisiert haben, um diese Journalisten unter dem absurden Vorwand, sie stellten eine „aktive Bedrohung“ dar, des Geländes zu verweisen.
Dieser Vorfall ist ebenso aufschlussreich wie besorgniserregend. Er offenbart die letztlich politischen Ambitionen der Trump-Regierung, in deren Augen der freie Zugang zu Informationen und freie, unabhängige Medien als Bedrohung für die von ihr verfolgte autoritäre Agenda angesehen werden. Beunruhigend ist die Unverfrorenheit und Aggressivität, mit der Mitglieder der US-Regierung ihre Agenda - wie sie in der US-Sicherheitsstrategie 2025 dargelegt ist - nach Europa exportieren, indem sie nicht nur feindselige Reden halten und extremistische Parteien unterstützen, sondern sogar die Strafverfolgungsbehörden für ihre Ziele kooptieren - und das nur einen Steinwurf vom Hauptsitz der Europäischen Kommission entfernt.
Unsere Institutionen dürfen keine stillschweigenden Komplizen sein
Laut „Reporter ohne Grenzen“ lebt nur 1 % der Weltbevölkerung in Ländern mit guten Bedingungen für die Presse. Es ist ein schwacher Trost, dass dieses 1 % in Europa lebt, da die Pressefreiheit auch in weiten Teilen Europas unter Druck steht - und das bereits ohne unangemessene Einmischungen von US-Botschaftern.
Es geht nicht nur um die wirtschaftliche Belastung, unter der viele unabhängige Medien leiden, und die unverantwortliche Kürzung der Mittel für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. In ganz Europa sind Journalist*innen zudem Ziel einer Welle von Klagen, die nicht der Gerechtigkeit dienen, sondern der Einschüchterung und zum Schweigenbringen. Wir beobachten die systematische Untergrabung einer nachhaltigen, vielfältigen Medienlandschaft durch Regierungen in Italien, Slowenien und der Slowakei. Und es gibt die langsame und stetige Aushöhlung des Vertrauens, angeheizt durch Social-Media-Welten, die sich von Räumen der Begegnung und Vernetzung in Sümpfe der Desinformation und Labyrinthe gefälschter Propaganda verwandelt haben.
Selten war die Lage der Medien so besorgniserregend, und nie war es dringender, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für eine lebendige, freie, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft verstärken. Wenn die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit bedroht sind, dürfen unsere Institutionen nicht zu stillen Komplizen werden. Ob es nun um die Inhaftierung von Journalist*innen geht, um die Aushöhlung unserer Persönlichkeitsrechte durch den „Digital Omnibus“ der Kommission oder um die erneute Einführung von „ChatControl“ durch die Präsidentin des Europäischen Parlaments - wir dürfen nicht vergessen, dass unsere europäischen Institutionen in erster Linie den Menschen dienen müssen. Sie müssen unser Recht auf freie Meinungsäußerung und unseren Zugang zu verifizierten und unvoreingenommenen Informationen vor Bedrohungen schützen, die sowohl von außerhalb der europäischen Grenzen als auch von innen kommen.
Souveränität entsteht durch gut informierte Bürger*innen, die gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass ihre Interessen respektiert, gehört und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die die gesellschaftlichen Verträge prägen, nach denen wir leben. Denn letztendlich sind die Feinde der freien Presse die Feinde freier Menschen. Wir sind sicher, dass die Gründer der USA aus dem 18. Jahrhundert uns zustimmen würden.