Salzburg, 2. März 2026 – Am Samstag, den 28. März 2026 um 15:00 Uhr findet am Grenzübergang Salzburg x Freilassing eine Demonstration für ein freies Europa und gegen dauerhafte innereuropäische Grenzkontrollen statt.

In einer Zeit, in der nationale Sonderwege die Stabilität und den Zusammenhalt Europas gefährden, stehen wir für pragmatische, europaweite Lösungen. Grenzkontrollen zwischen Bayern und Salzburg, die von der deutschen Bundesregierung täglich durchgeführt werden, führen zu chronischen Staus, Pendlerproblemen und Belastungen für den regionalen Austausch – ohne die politischen Herausforderungen zu lösen, die sie adressieren sollen.

Rico Winter, Co-Präsident von Volt Österreich: “Der Stau an der Grenze ist für Pendler:innen täglich spürbar. Wir brauchen eine Politik, die Grenzen nicht als Hindernis, sondern als Chance für Zusammenarbeit sieht. Eine Politik, die Europa stärkt statt auseinanderdividiert. ”

Europa braucht europäische Lösungen

Wir betonen immer wieder: Freie innereuropäische Grenzen sind ein wesentliches Element der europäischen Integration – und gleichzeitig müssen wir die Herausforderungen grenzübergreifend angehen. Nur mit einer starken, demokratischen Europäischen Union können wir:

• eine faire, humane und koordinierte Migrationspolitik entwickeln,

• gemeinsame Sicherheitsarchitekturen wie Frontex stärken,

• und gleichzeitig die Freizügigkeit innerhalb Europas erhalten. 

Statt nationaler Alleingänge braucht es eine echte Reform der EU-Institutionen, um gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Volt setzt sich dafür ein, dass politische Antworten nicht an Landesgrenzen enden, sondern europäisch gestaltet werden – sei es bei Migration, Klimaschutz, Digitalisierung oder Sicherheit. 

Für ein solidarisches, demokratisches Europa

Offene Grenzen sind kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung. Gerade in Regionen wie Salzburg–Freilassing, wo tägliches Miteinander grenzüberschreitend erlebt wird, zeigt sich: Abschottung schafft Probleme, keine Lösungen.

Wir fordern:

• eine Stärkung der EU-Außengrenzen mit legalen Fluchtwegen, humanitärer Versorgung und Einreisekontrollen durch Frontex,

• ein gemeinsam koordiniertes Sicherheitssystem statt unabgestimmter nationaler Kontrollen,

• und eine starke europäische Demokratie, in der Menschen aktiv mitbestimmen können. 

Wir laden alle Menschen ein, an der Demonstration teilzunehmen und gemeinsam für ein offenes, gerechtes und solidarisches Europa einzustehen. Denn die Zukunft Europas wird nicht an Schlagbäumen entschieden – sondern im Miteinander.

Für Fragen zu Volt in Salzburg kontaktieren Sie bitte:
salzburg@voltoesterreich.org

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
presse@voltoesterreich.org

Zum vierten Jahrestag des völkerrechtlichswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine steht die paneuropäische Partei Volt unverrückbar an der Seite der Ukraine und fordert den Stimmrechtsentzug für Ungarn, um die Blockadepolitik von Viktor Orbán gegen die Russland-Sanktionen endlich zu beenden.

Seit vier Jahren verteidigt die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern die Grundwerte unseres Kontinents: Freiheit, Demokratie und das Recht, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Vier Jahre voller Leid, Zerstörung und Verlust, und zugleich vier Jahre beeindruckender Standhaftigkeit und ungebrochener Hoffnung.

Für Volt ist klar: Unsere Solidarität mit der Ukraine ist unwiderruflich. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind Teil unserer europäischen Familie. Ihr Kampf ist auch unser Kampf, denn die Unterstützung der Ukraine sichert auch unsere eigene Sicherheit in Österreich und Europa.

Europa muss Sicherheit & Verteidigung endlich gemeinsam denken. Wir brauchen eine Europäische Armee!

sagt Rico Winter, Co-Präsident von Volt Österreich.

Österreich und Europa haben Verantwortung übernommen. Doch diese Verantwortung endet nicht. Wir müssen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützen. So lange wie nötig und so wirksam wie möglich.

Dazu gehört auch, konsequenten Druck auf das russische Regime aufrechtzuerhalten. Sanktionen sind notwendig und müssen schnell durchgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass einzelne Regierungen die Handlungsfähigkeit Europas blockieren.

Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, klare Konsequenzen für Regierungen, die europäische Beschlüsse blockieren, einschließlich eines Stimmrechtentzugs für Viktor Orbáns Ungarn, und die klare Aufforderung an die Slowakei, die Blockadepolitik Ungarns nicht weiter blind zu unterstützen.

Wenn einzelne Regierungen dauerhaft die gemeinsamen europäischen Interessen sabotieren, müssen auch weitergehende Schritte bis hin zu einem möglichen Ausschluss aus der EU als letztes Mittel auf den Tisch.

Gleichzeitig braucht Europa den Mut, endlich zu handeln. Volt fordert:

• die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte

• massive Investitionen in die europäische und ukrainische Verteidigungsfähigkeit

• eine klare Perspektive für den EU-Beitritt der Ukraine.

Vier Jahre Krieg dürfen uns nicht abstumpfen. Sie müssen uns wachrütteln.

Europa steht zusammen – heute mehr denn je.
Für die Ukraine. Für die Freiheit. Für unsere gemeinsame Zukunft.

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Wir haben bereits darüber gesprochen, warum wir eine europäische Armee brauchen. Die NATO, die uns vor äußeren Bedrohungen schützt, funktioniert nicht ohne die USA. Doch die USA sind derzeit bestenfalls unzuverlässig, schlimmstenfalls ein Feind. Würden Grönland oder das Baltikum morgen angegriffen, wäre Europa mit 27 zersplitterten kleinen Armeen nicht vorbereitet. Europa ist ein Friedensprojekt, und der Frieden muss verteidigt werden. Um unsere gemeinsame Freiheit, unseren Wohlstand und eine positive Zukunft zu schützen, müssen wir diejenigen abschrecken, die ihn zerstören wollen. Langfristig würden integrierte Streitkräfte zudem Hunderte Milliarden Euro vor der Zersplitterung bewahren, unsere Streitkräfte im Einsatz effektiver machen und Europas geopolitische Position in einer zunehmend instabilen Welt festigen.

Eine wachsende Mehrheit der Europäer wünscht sich mittlerweile eine europäische Armee anstelle nationaler Armeen.

Der EU-Verteidigungskommissar hat erklärt, Europa brauche 100.000 gemeinsame Soldaten und einen grundlegenden Wandel in der Verteidigungsführung: nicht 27 kleine Armeen, sondern eine einzige Verteidigungsstreitmacht, die uns alle schützen kann. Einige Mitgliedstaaten, wie Spanien, sprechen sich ebenfalls offen dafür aus.

Europäische Bürgerinnen, Experten und Amtsträgerinnen sind sich also einig, dass wir eine europäische Armee brauchen.

Doch wie sähe eine solche europäische Armee konkret aus?

Betrachten wir zunächst, was wir erreichen müssen. Experten sind sich über die drei wichtigsten Voraussetzungen einig, um die Rolle der USA in der NATO zu ersetzen und die europäische Verteidigungsautonomie zu stärken:

• Leadership. Uns fehlt eine einheitliche Führungs- und Kontrollstruktur, die unsere Streitkräfte mit eigener Infrastruktur, eigenen Doktrinen und eigenen Übungen führen kann.

• Truppen. Es fehlen uns rund 300.000 Soldaten, die tatsächlich bereit sind, auf jegliche Aggression zu reagieren – mit harmonisierter Ausrüstung, Kultur und Ausbildung.

• Ressourcen. Uns fehlen die Schlüsselfertigkeiten, die sogenannten "strategic enablers", um diese Truppen effektiv kämpfen zu lassen, wie Aufklärung, Überwachung und Logistik.

Es geht hier nicht um die Wahl zwischen NATO und einer europäischen Armee. Wir wollen sicherstellen, dass die NATO mit einer europäischen Säule reibungslos zusammenarbeitet. Dies lässt sich am besten durch eine autonome Europäische Verteidigungsunion erreichen. Man kann es sich so vorstellen: Die USA leisten derzeit den Großteil ihrer NATO-Beiträge unter dem US-Europakommando. Wir wollen ein europäisches Pendant dazu aufbauen.

Letztendlich kann die EU dies nicht allein schaffen. Insbesondere die Ukraine kann mit ihrem großen, kampferprobten Militär und ihren innovativen Technologien entscheidende Lücken in unserer Einsatzbereitschaft schließen. Partner wie Großbritannien, Norwegen, Kanada und die EU-Beitrittskandidaten sind ebenfalls unerlässlich. Wie gelingt uns das am schnellsten, nachhaltigsten und effektivsten? Gehen wir es in drei Schritten an, vom Dringendsten zum Zukunftssichersten: NATO, EDU und die Europäische Armee.

Schritt eins: Die NATO durch europäische Führung krisenfest machen

Wir müssen akzeptieren, dass wir den US-Sicherheitsschirm nicht sofort ersetzen können. Wir brauchen aber einen Notfallplan für den Fall, dass die USA die NATO plötzlich verlassen. Man bestellt ja auch nicht online einen brandneuen Feuerlöscher, wenn das Haus brennt; man benutzt den alten, abgenutzten, selbst wenn man die fehlenden Teile notdürftig mit Klebeband reparieren muss. Die NATO verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Organisation der kollektiven Verteidigung in Europa. Wenn wir bei null anfangen, wird Russland die Übergangsphase ausnutzen, um Europa in seiner desorganisierten Phase anzugreifen. Außerdem: Die NATO wird weiterhin der beste Rahmen für eine künftige autonome europäische Verteidigung sein, die mit unseren Verbündeten zusammenarbeitet. Was können wir also tun, damit die NATO besser für uns funktioniert?

• Den Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte (SACEUR) und seine operativen und taktischen Teilkommandos durch europäische Offiziere ersetzen. Dieser Prozess ist bereits im Gange, muss aber beschleunigt werden. Auch das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) der NATO sollte mit mehr europäischem Personal besetzt werden.

• Die US-amerikanischen Systeme zur Lageerkennung und Gefechtsfeldführung durch unsere eigenen, beispielsweise durch den Ausbau des ukrainischen Systems "DELTA" ersetzen. Dies gilt für die gesamte digitale Hard- und Software, die wir für den Betrieb unserer Streitkräfte benötigen.

• Eine "Fusionszelle" für Aufklärung, Überwachung und Erkundung (ISR) einrichten, damit wir zumindest die Augen und Ohren haben, um zu wissen, was unsere Gegner tun. Dies ist vielleicht unsere größte Abhängigkeit von den USA, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine. Nationale Nachrichtendienste, die einander vertrauen, können ihre Ressourcen bündeln.

• Die erweiterte nukleare Abschreckung der USA sollte so weit wie möglich durch eine Bündelung der britischen und französischen nuklearen Abschreckung ersetzt werden. Wir können die USA niemals vollständig ersetzen, und das sollten wir auch nicht wollen. Die Northwood-Erklärung ist ein guter Ausgangspunkt; Frankreich und Großbritannien sollten deutlich machen, dass sie die gesamte Europäische Union als ihr gemeinsames vitales Interesse betrachten und von den USA unabhängige Trägersysteme entwickeln.

• Es sollten gemeinsame strategische Unterstützungsressourcen geschaffen werden, die als Einheit beschafft, gewartet und betrieben werden. Präzedenzfälle hierfür existieren bereits, wie die AWACS der NATO, das Europäische Lufttransportkommando (EATC) und die multinationale Mehrzweck-Tankerflotte (MMF).

• Die 100.000 Personen starke US-Eingreiftruppe in Europa sollte durch eine multinational aufgestellte europäische Truppe ersetzt werden, die auf bestehenden multinationalen NATO-Einheiten aufbaut. Staaten ohne Frontlinie, die über große, nicht gebundene stehende Streitkräfte verfügen, könnten die Führung übernehmen. Nationale Brigaden operieren unter einem gemeinsamen Kommando. Das übrige Europa kann die Truppe finanziell unterstützen, ausrüsten und stationieren. Es handelte sich um eine permanente, stehende Truppe, nicht um ineffektive Ad-hoc-Einheiten wie die EU-Kampfgruppen.

• Der Sieg der Ukraine muss sichergestellt und der Beitritt der Beitrittskandidaten zur EU beschleunigt werden. Der beste Weg, Europa Zeit zu verschaffen, um seine Verteidigung zu stärken, ist sicherzustellen, dass Russland seinen imperialistischen Krieg verliert. Darüber hinaus kann die EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie dienen und andere Länder schützen, die der europäischen Familie beitreten werden.

Schritt zwei: Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion mit einer Gruppe williger Staaten

Eine Europäisierung der NATO allein reicht langfristig nicht aus. Europäerinnen sind möglicherweise nicht immer bereit oder in der Lage, die NATO für Operationen zu nutzen. Was geschieht beispielsweise, wenn ein EU-Mitgliedstaat, der nicht der NATO angehört, angegriffen wird oder von einem anderen NATO-Staat angegriffen wird? Eine europäische Bodentruppe würde es uns zudem ermöglichen, in der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Doch die Zusammenführung der nationalen Armeen der 27 zerstrittenen EU-Staaten zu einer europäischen Armee wird viel Zeit und Mühe kosten. Einige, wie Ungarn, werden sich aktiv dagegen wehren, während andere, wie Irland und Österreich, eine neutrale Politik verfolgen. Größere Länder sind bereit und in der Lage, mehr zu leisten. Daher ist es mittelfristig am besten, eine Art Start-up für das Militär zu schaffen: auf der Grundlage der nationalen Armeen und nur für diejenigen, die teilnehmen wollen. Weitere Staaten können sich im Laufe der Zeit anschließen, sodass sich die EU-weite Politik entwickelt, analog zu den erfolgreichen Beispielen von Schengen und dem Euro. Die nationalen Parlamente behalten die Kontrolle, und es ist keine Vertragsänderung erforderlich.

• Ein Europäischer Sicherheitsrat (ESC), eine Art Kabinett, soll eingerichtet werden, um Entscheidungen schneller zu treffen. Mindestens Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Spanien, Italien sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates sollen daran beteiligt sein. Dieser ESC kann die Integration der Streitkräfte der teilnehmenden Länder schneller koordinieren und einen nützlichen Plan B bieten, falls die NATO im Notfall nicht verlässlich ist.

• PESCO soll (gemäß Artikel 42.6) aktiviert werden, damit die europäischen Länder, die eine schnellere Integration anstreben, diese auch umsetzen können. Sie sollen ihre Streitkräfte und Industrien tiefgreifend integrieren. PESCO existiert bereits, beschränkte sich bisher aber auf fragmentierte, wenig ambitionierte Programme, wie beispielsweise ein gemeinsames Sanitätskommando. Dies kann per Mehrheitsbeschluss beschlossen werden; Einstimmigkeit ist nicht erforderlich.

• Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Instandhaltung militärischer Ausrüstung sollen zentralisiert werden. Die Umstellung auf ein gemeinsames Panzersystem anstelle von 17 verbessert die Interoperabilität, schafft Skaleneffekte und vereinfacht die Logistik. Eine gemeinsame Behörde beschafft im Namen der teilnehmenden Länder. Die Verteidigungsmärkte sind vollständig integriert.

• Das MPCC, das Führungs- und Kontrollzentrum der EU, soll so ausgebaut werden, dass es großangelegte kollektive Verteidigungsoperationen koordinieren kann. Seine Funktionen beschränken sich derzeit auf Expeditionseinsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), wie beispielsweise die Führung der Schnellen Eingreiftruppe (RDC).

• Eine supranationale schnelle Eingreiftruppe von 300.000 Soldaten soll aufgestellt werden. Dies würde die aktuellen europäischen Ziele des NATO-Modells für neue Streitkräfte erfüllen. Im Gegensatz zu den 100.000 multinationalen Streitkräften aus Schritt eins wäre dies eine wirklich integrierte Truppe.

• Artikel 42.7, die EU-Klausel zur kollektiven Verteidigung, soll operationalisiert werden. Um die Glaubwürdigkeit dieser Klausel zu gewährleisten, müssen klare Doktrinen und Szenarien entwickelt und regelmäßig geübt werden.

• Eine Euro-Abschreckung soll geschaffen werden. Um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern und gleichzeitig eine ausreichend glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten, können die Länder die französisch-britischen Atomwaffenarsenale kofinanzieren und eine massierte, konventionelle Fähigkeit zu präzisen Langstreckenangriffen entwickeln.

Schritt drei: Eine europäische Armee unter der Führung demokratischer Vereinigter Staaten von Europa soll geschaffen werden.

Wir können im Rahmen der bestehenden Verträge noch viel mehr erreichen, und wir dürfen keine Zeit verlieren. Eine europäische NATO und eine europäische Verteidigungsunion im Kern würden sicherstellen, dass Europa sich ohne die USA verteidigen kann, doch dies ist langfristig nicht tragfähig. Mit zunehmendem Beitritt weiterer Länder und der Entwicklung Europas zu einer "pragmatischen Föderation" in vielen Bereichen werden Fragen nach der demokratischen Legitimität einer solchen gemeinsamen Streitmacht aufkommen. Eine vereinigte Armee wird irgendwann eine geeinte Demokratie benötigen, die sie kontrolliert. Darüber hinaus verbessern eine klare Befehlskette und schnelle Entscheidungsfindung unter der Führung einer demokratisch gewählten Regierung die Krisenreaktionsfähigkeit und verhindern, dass Gegner die teilnehmenden Länder nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" schwächen. Zudem sind den Möglichkeiten zum Sparen Grenzen gesetzt, und Soldaten können ohne eine gemeinsame Militärkultur nicht effektiv zusammenarbeiten. Letztendlich sollten wir den Schritt zu einer echten europäischen Armee wagen.

• Gründen wir die Vereinigten Staaten von Europa: einen demokratischen Bundesstaat mit einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einem gewählten Premierminister bzw. -ministerin und Verteidigungsminister bzw. -ministerin. Ein demokratischer Prozess führt zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie, die von allen europäischen Bürgern geteilt wird. Eine klare und nachvollziehbare Befehlskette steigert die Effektivität.

• Es sollten supranationale Streitkräfte unter dem Kommando der Vereinigten Staaten von Europa geschaffen werden, die die meisten nationalen Streitkräfte integrieren und ersetzen. Die Länder könnten weiterhin Einheiten nach dem Vorbild der Nationalgarde zur Selbstverteidigung unterhalten. Diese Streitkräfte würden sich aus europäischen Freiwilligen zusammensetzen. Ihre Aufgaben beschränkten sich auf die kollektive Verteidigung der EU und Friedensmissionen unter UN-Mandat.

• Es sollte eine vollständig europäische Abschreckung unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Europa aufgebaut werden. Die Verantwortung für den Einsatz von Atomwaffen sollte nicht vom Wahlausgang in einem einzelnen europäischen Land abhängen, sondern von allen gemeinsam getragen werden.

• Es sollte eine europäische Militärkultur von der einfachen Soldatin bis zum General gefördert werden. Gemeinsame Ausbildung, Training und Übungen schaffen eine gemeinsame Kultur. Durch die Umwandlung des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs in eine vollwertige Europäische Militärakademie schaffen wir Generationen von Militärangehörigen mit einem gemeinsamen Pflichtgefühl gegenüber der Gesellschaft.

• Es sollte eine hochtechnologische europäische Militärdoktrin verfolgt werden. Europa muss die USA nicht vollständig ersetzen, um Russland abzuschrecken und die Sicherheit unseres Kontinents zu gewährleisten. Wozu brauchen wir zehn Flugzeugträger? Indem wir die Erfahrungen der Ukraine (Drohnen, KI, dezentrale Netzwerkkommunikation) nutzen und die einzigartigen Stärken unserer eigenen Gesellschaften, Technologien und Industrien einsetzen, bauen wir eine Verteidigung auf, die kosteneffizienter und besser auf unsere Sicherheitsbedürfnisse zugeschnitten ist.

Nichts davon ist einfach, und es wird Zeit brauchen, einen Kulturwandel in unseren Streitkräften herbeizuführen. Doch einige Länder wie die Niederlande, Frankreich, Deutschland und die skandinavischen Staaten integrieren bereits bedeutende Teile ihrer Streitkräfte. NATO und EU betreiben bereits multinationale Kampfgruppen, Einheiten wie AWACS sowie Transport- und Tankflugzeuge. Es ist möglich. In einer Welt, die von Imperialismus und Einflusssphären bedroht wird, muss Europa in der Lage sein, seine Demokratie, seinen Wohlstand, seine Werte und seine grüne Zukunft mit einer europäischen Armee zu verteidigen.

Leseempfehlung:

https://www.csis.org/analysis/how-europe-can-defend-itself-less-america

https://www.iiss.org/research-paper/2025/05/defending-europe-without--the-united-states-costs-and-consequences/

https://www.bruegel.org/analysis/defending-europe-without-us-first-estimates-what-needed

https://www.egmontinstitute.be/app/uploads/2025/05/Sven-Biscop_Policy_Brief_379_vFinal.pdf?type=pdf

https://www.foreignaffairs.com/europe/europe-needs-army?utm_campaign=bs,tw&utm_content=&utm_medium=social&utm_source=bluesky,twitter

https://hcss.nl/report/shields-and-spears/

Photo: US Military, Public domain, via Wikimedia Commons

Nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Maduro und der absehbaren Besetzung des Landes, um Zugang zu dessen Ölindustrie zu erhalten, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs nun ein anschauliches Beispiel für die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, die Regimewechsel forciert, um die Interessen der USA weltweit zu sichern. 

Auch europäische Regierungen stehen im Visier, und die USA machen keinen Hehl aus ihrem Interesse, Zugang zu den natürlichen Ressourcen Grönlands zu erhalten. Volt fordert eine entschlossene Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs: Eine Reaktion, die die Mitgliedstaaten näher zusammenbringt.

Die Militäroperation der USA in Venezuela – die in der Festnahme von Nicolás Maduro, seiner Überstellung in die Vereinigten Staaten und der Erklärung von Präsident Trump gipfelte, dass die USA das Land bis zu einem „geordneten Übergang führen“ werden – ist ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht und eine deutliche Rückkehr zur Logik „Macht geht vor Recht“. Wenn jemand noch an eine widerstandsfähige „regelbasierte internationale Ordnung“ glaubt, dann ist Venezuela der Beweis dafür, dass solche Regeln nur dann durchgesetzt werden, wenn es mächtigen Akteuren gelegen kommt. Europa muss die einzig ernsthafte Schlussfolgerung ziehen: Um unsere Werte zu bewahren, müssen wir bereit sein, sie zu verteidigen – und das erfordert echte europäische Wirtschaftskraft, militärische Stärke, Autonomie und Abschreckung. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird ausdrücklich darüber diskutiert, Länder wie Österreich als Hebel zu nutzen, um Europa zu spalten und echte europäische Handlungsfähigkeit zu verhindern. Deshalb muss Österreich - ohne sich Illusionen zu machen - fragen, was wir zu einem fähigen, vereinten Europa beitragen können: denn das Festhalten an einer mythisch-nostalgischen Neutralität wird mit Sicherheit nicht ausreichen.

Karoline Adam, Volt Österreich

Nach den jüngsten Ereignissen ist die internationale Ordnung tot. Europa sollte diesen neuen Status quo nicht akzeptieren, sondern handeln und eine Initiative für eine reformierte internationale Ordnung starten, um Länder und ihre Staatschefs zur Rechenschaft ziehen zu können – Maduro, Putin, aber auch den US-Präsidenten.

Borja Ranzinger, Volt Slowenien

Wenn Trump argumentiert, dass Dänemark die Nordroute um Grönland nicht verteidigen kann, warum greift dann die Europäische Union nicht ein, um Unterstützung zu leisten? Die Rapid Deployment Capacity der EU wurde noch nie eingesetzt – die Mitgliedstaaten könnten eine Abstimmung im EU-Rat vorschlagen und damit einen Vorläufer für eine zukünftige europäische Armee schaffen.

Sven Franck, Volt Slowenien

Wir müssen verstehen, dass eine solche Aktion nicht irrelevant ist. Dieses Ereignis ist die Rückkehr zu einer Ordnung, in der es normal ist, schwächere Nachbarn anzugreifen, und in der die nationale Souveränität ständig von stärkeren Mächten verletzt wird. Europa und die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten diese Art von Ordnung nicht akzeptieren und haben die Pflicht, für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu kämpfen, damit unsere europäischen Werte der Demokratie und Freiheit wieder zum Tragen kommen können.

Elliott Fontaine-Pousset, Volt France

Wir machen uns keine Illusionen darüber, was das Maduro-Regime ist: eine Autokratie, die die Opposition brutal unterdrückt. Aber wir können diese Untergrabung der Weltordnung und die räuberische Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Ressourcen nicht dulden. Wir verurteilen diese amerikanische Aggression gegen Venezuela auf das Schärfste und fordern unsere Regierungen auf, dasselbe zu tun!

Melvyn Kuetgens, Volt Belgien

Ähnliche Erklärungen werden von Volt-Chaptern in der gesamten Europäischen Union veröffentlicht, darunter Stellungnahmen von Mitgliedern von Volt Slowenien, Volt Österreich, Volt Ungarn, Volt Belgien und Volt Frankreich.

Die Nachtzugverbindungen von Paris nach Wien und Berlin, betrieben von der österreichischen Gesellschaft ÖBB, werden ab dem 14. Dezember eingestellt. Diese Ankündigung erfolgt nur kurze Zeit nach der Wiedereinführung dieser Strecken (2021 bzw. 2023). Volt ist besorgt darüber, dass ein vielversprechendes Projekt zur Förderung der ökologischen Verkehrswende von den Regierungen stillschweigend beiseitegeschoben wird.

Besonders im österreichischen Kontext zeigt sich die Kündigung als problematisch, denn viele Reisende berichten von Schwierigkeiten, überhaupt Tickets online über die ÖBB-App zu buchen. Die Verfügbarkeit ist oft schon Monate im Voraus erschöpft, was den Zugang zu umweltfreundlichen Reiseoptionen stark einschränkt. Trotz der Bauarbeiten an wichtigen Bahnlinien besteht weiterhin eine hohe Nachfrage nach den Verbindungen.

Die Entscheidung überrascht umso mehr, da die Auslastung beider Nachtzuglinien zum Start recht hoch war: Im Jahr 2024 nutzten 36.000 Fahrgäste die Verbindung nach Wien und 30.000 die nach Berlin. Dabei fuhr der Zug nur dreimal pro Woche statt täglich wie ursprünglich geplant, war auf wichtigen Plattformen wie SNCF Connect nicht gelistet, und die mangelhafte Koordination der nationalen Schienennetze führte zu erheblichen Verspätungen.

Das Argument der Haushaltskonsolidierung übersieht, dass noch immer erhebliche Steuervergünstigungen für fossile Energien bestehen, die Österreich und seine Nachbarländer stark belasten. Diese Subventionen stehen im klaren Widerspruch zu den Klimazielen Europas. Im Vergleich dazu wirken Investitionen in Höhe von 5 bis 10 Millionen Euro jährlich für den Ausbau und Erhalt eines umweltfreundlichen Schienennetzes, das internationale Verbindungen stärkt, durchaus sinnvoll und notwendig.

Angesichts der immer drängender werdenden Klimakrise und der steigenden Nachfrage nach Nachtzügen fordert Volt Österreich eine konsequente Umsetzung der Bedingungen für deren Erfolg statt das Wegducken hinter kurzfristigem Scheitern von schlecht koordinierten Initiativen. Dazu gehören:

- Eine klare und engagierte politische Initiative zur Entwicklung eines verlässlichen Nachtzugnetzes in ganz Europa, mit besonderem Fokus auf Österreich als Transit- und Knotenpunkt.

- Die Abschaffung bestehender Steuervergünstigungen für fossile Energieträger, um nachhaltige Mobilität im Schienenverkehr bezahlbar und wettbewerbsfähiger gegenüber Flugreisen zu machen.

- Die Verbesserung der Buchungsangebote, insbesondere durch zuverlässige Verfügbarkeit und Bewerbung auf allen relevanten Plattformen.

- Eine stärkere Koordination zwischen nationalen Schienennetzen zur Reduzierung von Verspätungen und zur Vereinfachung internationaler Zugreisen.

(Gemeinsame Erklärung von Volt Österreich und Volt Frankreich)

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Präsident*innen der EU und der USA in Schottland, um sich auf ein Handelsabkommen zu einigen, mit dem die von Donald Trump für den 1. August angedrohten Zölle in Höhe von 30 % vermieden werden sollen. Unter dem Druck der Regierungen der Mitgliedstaaten kehrte Ursula von der Leyen mit einem Abkommen zurück, das Zölle in Höhe von 15 % auf EU-Exporte in die USA vorsieht, während die EU keine Zölle auf US-Importe erhebt. Darüber hinaus erklärte sich die EU bereit, Energie im Wert von 700 Mrd. Euro zu kaufen, 600 Mrd. Euro in den USA zu investieren und mehr US-Waffen zu kaufen.

Der Preis für die Ablehnung der EU-Integration

Die unterzeichnenden Volt-Chapter bedauern, dass die EU ein derart unausgewogenes Handschlagabkommen akzeptiert hat, das unsere Glaubwürdigkeit und Legitimität im Handel auf der Grundlage der internationalen Ordnung in Frage stellt. Wir stellen nicht nur die Dringlichkeit dieses Abkommens in Frage, sondern auch das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass das von Trump kritisierte Handelsdefizit von 235 Mrd. USD bei Produkten durch einen US-Überschuss und Quasi-Monopole im Technologie- und Finanzdienstleistungsbereich in Höhe von 148 Mrd. EUR ausgeglichen wird. Ein Zollsatz von 15 % ohne Gegenseitigkeit zum Schutz der heimischen Industrien der EU oder eine gleichwertige Besteuerung von US-Dienstleistern war keineswegs gerechtfertigt.

Volt befürchtet, dass die Bürger in ganz Europa einen hohen Preis dafür zahlen müssen, dass die nationalen Regierungen die Verhandlungen an sich reißen und sich zu lange weigern, die strukturellen Schwächen Europas anzugehen:

• Die EU hat nach wie vor keine gemeinsame außenpolitische Doktrin, sie ist weiterhin vom Schutz und der Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg abhängig und Donald Trump setzt dies als Druckmittel in seinen Verhandlungen ein.

• Die Mitgliedstaaten predigen eine stärkere Verteidigung, haben jedoch keine wesentlichen Schritte unternommen, um zumindest eine gemeinsame Beschaffung sicherzustellen, geschweige denn eine europäische Armee mit einer Befehlskette zu erreichen - diese ist noch lange nicht in Sicht.

• Die Regierungen verhindern eine echte wirtschaftliche Integration, sodass unser EU-Markt nur noch dem Namen nach ein Binnenmarkt ist. Unsere Industrien werden dadurch weniger wettbewerbsfähig und sind zu anfällig, um externe Schocks abzufangen.

• Die Kommission wurde von den nationalen Regierungen unter Druck gesetzt, die ihre Industrien mit einer Vielzahl einseitiger Interessen schützten, was weit entfernt von einer einheitlichen und zukunftsorientierten Handelspolitik war.

• Die Entscheidungsfindung der EU bleibt daher angesichts einer geopolitischen Realität, die sich stark von der zum Zeitpunkt des Abschlusses der zugrunde liegenden EU-Verträge unterscheidet, völlig unzureichend.

Dieser Deal ist ein Weckruf. Mario Draghi hat viele dieser Punkte bereits vor einem Jahr in seinem Bericht angesprochen. Seitdem haben die Regierungen, die nun die EU für einen von ihnen erzwungenen Deal kritisieren, weder Kompetenzen an die EU delegiert noch Reformen zugelassen. Sie halten die EU in ihrem schwachen Zustand und kaufen sich mit diesem Deal, ob mit leeren Versprechungen oder nicht, Zeit. Volt erwartet, dass diese Zeit endlich für EU-Reformen und den Abbau der externen Abhängigkeiten Europas genutzt wird.

Europäische Zukunft gestalten statt nationale Vergangenheit bewahren

Konkret fordern die Volt Chapter von der EU-Kommission und den nationalen Regierungen:

• Das Abkommen zwischen der EU und den USA sollte getrennt vom derzeit verhandelten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028–2035) behandelt werden. Der künftige „EU-Haushalt“ sollte weder gekürzt noch verwässert oder umgeleitet werden.

• Keine neuen Energieabhängigkeiten eingehen, indem fast die gesamte jährliche LNG-Produktion der USA und das Dreifache der derzeitigen Importe gekauft werden. Stattdessen sollte der Fokus auf der Steigerung der erneuerbaren Energien sowie der Netz- und Speicherkapazitäten liegen.

• Es ist sicherzustellen, dass Militärausgaben, die über die 2 %-Verpflichtung der NATO hinausgehen, auf europäischer Ebene finanziert werden, wobei der Schwerpunkt auf gemeinsamen Beschaffungen mit obligatorischen und steigenden Quoten für europäische Rüstungsunternehmen liegt.

• Die Förderung der Marktintegration ist voranzutreiben: Das 28. Regime, die Reform des öffentlichen Beschaffungswesens in der EU und integrierte Kapitalmärkte können nur Schritte zur Vereinheitlichung von 27 verschiedenen Bürokratien sein, die uns laut den Berichten von Draghi und dem IWF 7 % unserer Produktivität kosten.

• Monopole der US-Dienstleister sollten abgebaut werden, mit anderen Mitteln als Zöllen: Ein öffentlicher Zahlungsdienstleister der EU, der Visa und Master Card Konkurrenz macht, ist längst überfällig, ebenso wie Interoperabilitätsanforderungen für Social-Media-Plattformen, ein „Buy European“-Gesetz und ein EU-Gesetz für kleine Unternehmen.

• Von den CO2-Grenzausgleichszahlungen ist kein Land auszunehmen. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrien in Europa und darüber hinaus – indem wir von anderen Wirtschaftsblöcken verlangen, dass sie diesem Beispiel folgen, wenn sie weiterhin mit der Europäischen Union Handel treiben wollen.

• Eine positive Nettokapitalzufuhr in die EU aus allen öffentlichen Investitionen in den USA sollte eingefordert werden. Die USA brauchen keine Entwicklungshilfe. Investitionen, die über die Übernahme von Initiativen wie USAid oder Radio Free Europe hinausgehen, müssen nachweislich positive Auswirkungen in Europa haben.

Volt erwartet, dass diese Punkte in der bevorstehenden Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September angesprochen werden – nicht mit den üblichen vagen Marketingfloskeln, sondern mit konkreten Schritten zur Reform der EU-Verträge, die darauf abzielen, die Europäische Union zu einem handlungsfähigen geopolitischen Akteur zu machen. Dazu sollten nicht nur interne Reformen gehören, sondern auch Initiativen zur Rettung der internationalen Ordnung – einschließlich einer neuen globalen Wirtschaftszone und einer Reform der WTO.

Volt Österreich
Volt Tschechien
Volt Ungarn
Volt Slowenien
Volt Polen
Volt Slowakei

Bei der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika galt das Motto: Unite or Die. Auch Europa steht an einem Scheideweg - zersplittern wir in lauter kleine und kleinste Staaten, die zwischen USA, Russland und China zerrieben werden und wo Österreich im günstigsten Fall zu einem Disneyland der Mächtigen degradiert wird, oder tun wir uns zusammen und denken die europäische Integration zu Ende?

Am 9. Mai 1950 gab Robert Schuman seine historische Erklärung ab, in der er ein stärkeres, geeinteres Europa forderte, das in der Lage ist, gemeinsamen Bedrohungen auch gemeinsam entgegenzutreten. Diese Vision der Überwindung der Kämpfe und Kriege innerhalb Europas durch eine Zusammenlegung der Produktion der Kriegsgüter Kohle und Stahl in Frankreich und Deutschland war die Geburtsstunde der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen - und der Beginn einer Periode des Friedens und des Wohlstandes, wie sie Europa noch nicht gesehen hat.

Trump, Putin, Xi Jinpin - wo steht Europa?

75 Jahre später befindet sich die Welt wiederum an einem Scheideweg. Trump stört mit seinem Protektionismus und seiner Isolation das globale Gleichgewicht, das in jahrzehntelanger, harter (Zusammen-)Arbeit aufgebaut wurde. Wir sind von Bedrohungen umgeben: Zölle, Handelskriege, Klimawandel, Konflikte an unseren Grenzen. Putin stellt den Frieden in Europa in Frage, von China ganz zu Schweigen. Und innerhalb unserer eigenen Institutionen werden wir durch Blockaden, Vetos und Stagnation aufgehalten. 

Wir Europäer*innen sollten ein zersplittertes und durch seine eigenen Regeln gelähmtes Europa nicht dulden. Wir sollten mutige Visionen haben - und die in den 80er Jahren geforderte “ever closer union” endlich zu Ende denken. Denn die jetzige EU krankt vor allem daran, dass man in den letzten Jahrzehnten aufgrund von nationalstaatlichem Kompetenzgerangel (“Ich will aber meine Macht behalten!”) auf halbem Weg stehen geblieben ist, und vieles nicht zu Ende gedacht hat.

Forderungen einer paneuropäischen Partei

Wir von Volt als paneuropäische Partei sagen: Was wir jetzt brauchen, ist ein Europa, das institutionell, wirtschaftlich und militärisch widerstandsfähig ist. Auch die Neutralität sollten wir neu denken: Neutral, das kann heißen, nicht mit Russland, China, oder USA - sondern sich als Europa zu verteidigen, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir brauchen jetzt ein Europa, das stark im Handel, souverän im digitalen Bereich und in der Lage ist, seine Werte und seine Bürger*innen zu schützen. Wir brauchen eine Vertragsreform, die die Verteidigung als geteilte Zuständigkeit einbezieht. Wir brauchen eine robustere europäische Demokratie mit offenen Debatten, die vor der Manipulation durch soziale Medien geschützt sind. 

“Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.” (Beginn der Schuman-Erklärung)

Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen. Wir sollten nicht zusehen, wie andere für uns Entscheidungen treffen: “Wenn Du Dich nicht mit Politik beschäftigst, wird sich die Politik irgendwann mit Dir beschäftigen.” 

Möge der 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem Europa erwachsen geworden ist - und zusammenwächst.

"Die EU ist heute der weltweit größte Wirtschaftsraum." Dieser Satz aus dem Europäi­schen Wahlprogramm 2024 – 2029 von Volt beleuchtet v.a. die wirtschaftlichen Stärken und Möglichkeiten dieses kleinsten der fünf (bzw. sechs) Kontinente auf der Welt. Seit wann andrerseits Europa als geographische Einheit gesehen werden kann, ist nicht ebenso klar und unwidersprochen festzulegen. Noch schwieriger wird die Definition, wenn Europa als gesellschafts-politische Einheit bezeichnet werden soll. Denn dann entwickelt sich un­ver­meidlich und kaum abschließend zu fassen, das Thema der historischen und kulturellen Vielfalt dieses Weltgebietes, und schnell verbinden sich damit Bewertungskategorien, die zwischen hoch positiv und zutiefst negativ schwanken.

Seit relativ kurzer Zeit – im historischen Rahmen gesehen – wird Europa auch als Raum eines, wie auch immer entstehenden, gesellschafts-politischen Konstrukts auf dem Weg zu einem staatspolitischen Gesamtgefüge gesehen. Eine Vision, die sich meiner Einschätzung nach maximal auf die nachrevolutionäre Zeit Frankreichs (1797 usw.) zeitlich zurückver­folgen lässt und v.a. auf den Widerstand gegen das kriegerisch durch Napoleons Armeen 'geeinte' Europa zu beziehen ist. Damals war das sich herausbildende 'einigende Band' der Gedanke des Nationalstaates. Das Zusammenrücken gegen die napoleonische Macht und im Weiteren gegen die aristokratischen Führungsfamilien in Europa wandelte sich jedoch bald ins Modell der konkurrierenden Nationalstaaten. Deren Wettbewerb tobte sich nun bei den führenden Ländern weltweit in Kolonialismus und Imperialismus aus, ehe die Katastrophe des Weltkrieges mit seinem ersten Auftreten 1914 ausbrach und damit un­wider­leglich die Macht der Industrialisierung und Technifizierung, die Europa entfesselt hatte, der ganzen Welt offenbar wurde.

Die Jahrzehnte nach dem 1. Weltkrieg hätten zum Aufatmen und zur Besinnung dienen können, wie die Gegensätze von industrieller Produktion und Menschenwürde, von kapitalistischer Ausbeutung und gesellschaftsfördernder Innovation neu zu denken, zu kontrollieren und in eine Balance von menschlichem und ökologischem Wohlergehen zu bringen wären. Statt dessen bauten sich Protobeispiele massenhafter Unterdrückung und zwanghafter Lebensplanung auf, die unter dem Diktat rassistischer und/oder parteikon­for­mer Ideologien die Welt in die nächste Katastrophe führten. Dem in Süd- und Mittel-Europa entstandenen Faschismus wurde zu zögerlich und unentschlossen gegenüber getreten, so dass dieser sich in den 30er Jahren als erfolgreiche politische Bewegung darstellen konnte und dazu militärisch Triumphe feierte (Spanien, Äthiopien). Als durch Nazi-Deutschland der 2. Weltkrieg losgetreten wurde, gelang es den westlichen, liberal-sozialen Mächten nur mit Hilfe stalinistischer, menschenverachtender Opferungen riesiger Armee­einheiten letzten Endes diesen Weltenbrand und den Holocaust zu beenden. Dass dabei im pazifischen Kriegsschauplatz die Atomwaffe zum Einsatz kam, sind die beiden epocheprägenden Schwellen für die Menschheitsgeschichte. Der deutsche Nazi-Faschismus mit dem Holocaust und die Entwicklung und Anwendung der Atomwaffe sind die Dimensionen sprengenden Ereignisse im 20.Jh., von denen beide in ihrer Wirkung und Bedeutung die Zukunft der Menschheit noch lange formen werden. Insofern hat sich die Meinung und der daraus entstandene Glaube, dass der Faschismus als ein spezifisches Problem des 20. Jh. überwunden worden sei, als eine inzwischen, wie man allenthalben sehen kann, naive politische Kurzsichtigkeit gezeigt. In gleicher Weise ist die für zwei bis drei Jahrzehnte Beruhigung schaffende Reduktion atomarer Waffen, mit ihrer aktuell wieder möglichen Aufrüstung und Weiterverbreitung, fast unvermittelt, im Grunde aber schon lange gärend, wieder ins politische Bewußtsein getreten.

Viele Teile der Gesellschaften in den Ländern Europas und der Welt nach der Doppelwir­kung des Weltkrieges – 1914-18 und 1939-45 – befanden sich in einer psychisch-morali­schen Situation, die neben dem fast überall notwendigen Aufbau eines wieder funktionie­renden Alltags auch noch Mut und Hoffnung übrig ließ, zur Erlangung einer grundlegend anderen Weltorganisation. Während sich die Mahnung Bertha von Suttners  aus dem Jahr 1911 be­wahr­heitet hatte, "dass im Zukunftskrieg die Zivilisation zugrunde geht" (Neues Frauenleben, XXIII Jahrgang Nr. 11 Dez 1911) , waren die Gründung der Vereinten Nationen (1945), wie das Inkrafttreten der sog. Montan-Union in Europa (1951) wichtige Zeichen des Neu­anfangs. Aus letzterer wurde im Vertrag von Rom (1957) und denselben Mitgliedern die Euro­päi­sche Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), und sukzessive entstand  daraus die Euro­päische Union.

Diese ist aber mit den drei Erweiterungen  im 21. Jh (2004, 2007 und  2013) und  einem Austritt (Brexit: Referendum Juni 2016, Austrittsdatum 31. Jan. 2020) inzwischen zu einer Vereinigung von 27 Ländern und zum oben erwähnten 'weltweit größten Wirtschaftsraum' gewachsen. Ihre politische interne Uneinigkeit und damit Unfähigkeit überzeugend ge­mein­sam nach außen aufzutreten, ist trotz gegenteiliger Bestrebungen und Bemüh­un­gen nach wie vor schwer wiegend, wie es nun bei der Aufkündigung der 'atlantischen Gemein­schaft' durch den 47. Präsidenten der USA recht deutlich gemacht wurde. Doch die ange­strengte Aufrechterhaltung des Bildes von der wirtschaftsmächtigen EU hat ja schon längst vorher die vielen politischen Risse innerhalb dieser Union keines­wegs übertünchen können: angefangen vom Flüchtlings- und Asylproblem, das nun schon drei Dekaden lang nur als ein Armutszeichen allerersten Ranges für die Achtung der Menschenrechte in Europa gelten kann, oder die Gruppe der Anhänger von 'illiberalen Demokratien' unter Führung von Ungarn, und nach der Finanzkrise von 2008, dann die Demütigung Grie­chen­lands mit dessen Verschuldung, zu der selbst konservative Blätter wie die FAZ konsta­tierten "dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Macht­kampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat der Politik." (FAZ 1.Nov. 11)

Doch dieses Primat der Politik war schon immer ein Stiefkind in der Konstruktion der EU. Das Europäische Parlament hat erst seit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages (1.12.2009) das Recht zur Genehmi­gung des Haus­haltes der EU, nach wie vor hat es aber keines dazu, von sich aus Rechtsvor­schrif­ten zu initieren, sondern kann nur die Kommis­sion auffordern, innerhalb von 12 Monaten (!) einen Gesetzesentwurf vorzulegen, - eine wirklich vorbildliche Weise, wie 'Europa' effektiv sein kann! Und nach wie vor können Euro­päer*innen nicht 'europäisch' wählen, sondern müssen ihre Stimmen den nationalen Vertretern geben, eine übernationale Wahl ist nicht vorgesehen. Ebenso ist das ausfüh­rende Organ der EU, die Kommission, nur sehr schwach demokratisch abgesichert. Unter dem Punkt 7.4 des Volt-Wahlprogramms wird die Einführung eines Europäischen Senats anstelle des abzuschaffenden Rates der EU ge­for­dert, indem die jeweiligen nationalen Parlamente eine gleiche Anzahl von Senator*in­nen dazu entsenden. Dieser Senat, zusam­men mit dem Europa-Parlament, dieses aber auch mit der Kompetenz, selbst Gesetze zu initieren, hätten dann zusammen die Aufgabe, EU-Gesetze zu verabschieden.

In Hinsicht auf eine anzustrebende politische föderale Struktur der EU und der Forderung nach viel höherer Transparenz der Entscheidungen und Abläufe, wird im Punkt 8. 'Euro­päische Demokratie' des Volt-Wahlprogramms verlangt, ein Demokratiegesetz zu schaffen, in dem die Verantwortlichkeiten im EU-Apparat klar geregelt werden und die Beteiligung der Bürger*innen deutlich erscheint. In diesem Zusammenhang soll unterstrichen werden, welch historische Einmaligkeit mit den Zielen einer wahrhaft politischen EU angestrebt wird: aus einem Staatenverbund sehr unterschiedlicher Nationalitäten und differenter Kulturen eine neue, identifizierbare gesellschafts-politische Einheit zu schaffen. Es muss klar sein, dass dieses Vorhaben weit über etwaige historische Vorbilder hinaus­geht; weder die Vereinigung zur schweizerischen Eidgenossenschaft, noch der Aufstand und der Sieg der holländischen Bürger gegen die spanische Besatzung, von der Loslösung der ehemali­gen britischen Gebiete von der englischen Krone mit dem darauf folgenden Landraub und der fast voll­ständigen Ausrottung der ehemaligen Ureinwohner  in Nordamerika ganz zu schweigen, bis hin zu den verschie­denen nationalen Bewegungen im Europa des 19. Jh., nirgends gab es auch nur ansatzweise, ein vergleichbar vielseitiges und ehrgeiziges gesell­schaftspolitisches Ziel. Um diesen Weg zu unterstützen,  soll hier eine Organisationsart der Mitsprache europäischer Regionen im politischen Selbstverständnis der EU dargestellt werden, die schlussendlich neben dem EU-Parlament und dem EU-Senat als dritte Säule zur Vorlage und Verabschiedung von EU-Gesetzen  aufgestellt werden sollte, und damit die komplexe Vielgestaltigkeit der zu erwartenden  politischen Staatsgestalt 'Europäische Union' mit entsprechenden und anpassungsfähigen, demokratischen Mitteln gelenkt und regiert werden kann.

Der Europäische Ausschuss der Regionen

Im gegenwärtigen Zustand der EU gibt es den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), der eine beratende Einrichtung im Zusammenwirken europäischer Gremien ist.

(offiziell: Beratende Einrichtung, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas vertritt. Die Ausschussmitglieder sind gewählte Vertreter lokaler oder regiona­ler Behörden. Jedes Land benennt die Mitglieder seiner Wahl, die daraufhin vom Rat der EU für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden. Die Anzahl der Mitglieder pro Land richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Länder.

Die Mitglieder eines Landes bilden die nationale Delegation, die die politische, geogra­fische, regionale und lokale Realität ihres Landes widerspiegelt.)

Da die Ausschussmitglieder von der jeweiligen Regierung benannt werden, dürfte die daraus entstehende Delegation deren Prämissen und politischen Zielen entsprechen oder zumindest nahe stehen. Was keineswegs undemokratisch ist, es sind ja alle gewählte Ver­treter, gleichwohl bleibt die politische Hierarchie innerhalb einer Nation im allgemeinen erhalten: die Region spricht über die jeweilige nationale Regierung in europäischen Belan­gen mit.

Die grundlegend andere Betrachtung der Regionen, die hier vorgestellt wird, bezieht sich darauf, dass Regionen in horizontaler Richtung, d.h. mit ihren direkten Nachbarn, oft mehr Gemeinsames an Problemen wie an Traditionen und gegebenenfalls Lösungsan­sätzen haben, als sie es mit weiter entfernten Regionen, auch in der eigenen Nation, haben müssen. Deshalb wird hier versucht, ein die nationalen Grenzen überschreitendes Ver­ständnis von Regionen zu propagieren, da gerade Grenzen überschreitende Perspek­tiven besser jeweilige Probleme 'der Anderen' verstehen und darauf reagieren lässt. Bestehende, schon definierte Europaregionen in der EU sind als Ausnahmen und in kleinerem Maß­stab, tat­säch­lich mit wirtschaftlichem Schwerpunkt geformte grenzüber­schreitende Ge­biete ohne ausgewiesene politische Funktion, die als solche ohne weiteres in die politisch übernationa­len Regionen integrierbar wären.

Dem Europa der Länder oder Nationen wird damit eine andere administrative Entität zur Seite gestellt, ein Europa der Nationalgrenzen überschreitenden Regionen. Die vorgeschlagene Aufteilung ist als beispielhafte Möglichkeit gedacht, selbstverständlich wären die grundlegenden Gedanken auch durch andere denkbare Teilungen und Organi­sation erreichbar und müssen jedenfalls im Detail ausgearbeitet werden.

In Abhängigkeit von Anzahl der Bevölkerung und geographischer Größe und Lage werden alle Länder der EU zu Wahlkreisen für den Ausschuss neu zusammengefasst, wobei jede Region/Wahlkreis im Normalfall aus vier bis fünf national verschiedenen Teilen besteht.            

Die Beteiligung kleiner und großer Ländern in den Regionen bewegt sich zwischen mini­mal zwei und maximal fünf Regionen: kleine Länder sind in zwei übernationalen Regionen beteiligt, die größten Länder in fünf. Entsprechend der Bevölkerung folgt die Einteilung:

Länder bis  5,5  Millionen  Einwohner sind in 2 Regionen beteiligt

      ''     von 5,5 – 19 Millionen    ''             ''     ''   3         ''              ''

      ''     von  19 -  36 Millionen    ''             ''    ''    4         ''              ''

      ''        ab          36 Millionen    ''             ''    ''    5         ''              ''       

In allen Regionen soll ein gewählter Regional-Kreis die Interessen, Absichten und Wünsche der Region für die zentrale Regional-Konferenz (z.B. in Brüssel) formulieren und zur Durchsetzung einbringen. Jedes in einer Region vertretene Land hat 2 sichere + 3 stimmabhängige Sitze im Regional-Kreis, dieser würde also 20 – 25 Vertreter im Normal­fall haben, bei Regionen die nur aus drei Ländern beschickt sind, wären es 15 Vertreter. Diese Regionalvertreter werden in den dafür gewidmeten Länderteilen jeder Region, die Nationalgrenzen übergreifend, gleichzeitig von der Bevölkerung aller drei oder vier oder fünf Länder­teile gewählt. Die Bewerber auf den Listen für die zu vergebenden Plätze im Regional-Kreis sind von allen Wahlberechtigten in den verschiedenen Länderteilen wählbar. Dies würde einen landes- und sprachübergreifenden Wahlkampf für alle Bewerber in einer Region unterstützen.

Ausgehend von der aktuellen Situation, würden in neun Regional-Kreisen je 15 Personen gewählt werden können (zusammen also 135), in zehn Regional-Kreisen je 20 Personen (also 200 Personen zusammen), und in zwei Regional-Kreisen je 25 (also 50 insgesamt). Die zentrale Regional-Konferenz hätte also 135 + 200 + 50 Mitglieder, zusammen 385 Abgesandte der Regionen. Im bestehenden Ausschuss der Regionen (AdR) sitzen zur Zeit 319 Mitglieder.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Wahl und der daraus entspringenden Zusammensetzung der Regional-Konferenz soll, in der angedachten Art der Verstärkung regionaler Interessen in der EU, die Entsendung der zukünftigen EU-Kommissare und deren Stellvertreter sein,  indem pro Region ein Kommissar nebst Stellvertreter vorgeschlagen wird. So könnte die bisher geübte, weithin als intransparente, hinter Kulissen abgesprochene und letztlich undemokratisch empfundene Ernennung der Kommissare durch die nationalen Regierun­gen beendet werden.

Dadurch würde nicht nur die Anzahl der Kommissare verringert werden, aktuell gäbe es 21 funktionale Regionen, also auch so viele Kommissare. Diese Abkehr von nationaler Zählung in bestimmten Bereichen brächte auch eine viel ausgeglicherne Darstellung und Vertre­tung der Bevölkerung in der EU. Während in einer EU-Broschüre mit nicht ganz nachvoll­ziehbarem Stolz auf die Unterschiedlichkeit der staatlichen Größe von den Ländern  hin­gewiesen wird, z.B. verhalten sich Einwohnerzahlen von Malta zur Bundes­republik Deutsch­land wie 1:205, während in der vorgeschlagenen Aufteilung zwischen dem kleinsten Wahlkreis/Region und dem bevölkerungsreichsten eine Relation der Einwohner von 1:6,5 zu erreichen wäre.

Neben dem EU-Parlament, dem aus dem Rat der EU reformierten EU-Senat und nun dazu die EU-Konferenz, als demokratische Heimat der Kommission, soll diese zur dritten Säule im Gebäude der legislativen Initiatoren und Kontrolleure der EU werden. Die Ver­fahren zum Beschluss von Gesetzgebungen zwischen diesen drei müssen in einem zusätzlichen Abschnitt erläutert werden; jedenfalls wird die in der EU jetzt schon häufig angewandte 'Informelle Triloge' nach dem Vertrag von Amsterdam (1999) weiterhin  eingesetzt werden und praxisorientiert ausgebaut.

Neufassung der Europa - Regionen (Febr. - März 2025)    © Volker Thurm-Nemeth

 Volker Thurm-Nemeth (geb. 1944 in Weiden/Oberpfalz) hat an der TU Karlsruhe und TU Berlin Architektur studiert und das Studium 1974 bei Hermann Fehling abgeschlossen. Seit 1975 lebt er in Wien und hat hier mit einer Reihe von Architekt*innen zusammengearbeitet (O. Uhl, H. Hollein, H. Czech, A. Krischanitz, E. Prohaska, und anderen). 1977-78 an der Universität Manchester (UK) M.A. in Urban Design. Von 1979-80 war er an der Entwicklung von Selbstbaumodulen für die Wilaya Annaba (Algerien) beteiligt. Von 1985 bis 1987 war er im Büro der URBACO (Stadtpla¬nung) von Constantine (Algerien) tätig. Mit Elisabeth Nemeth ist er verheiratet und sie haben gemein¬sam zwei Söhne. Seit 1987 eigenes Büro in Mödling bzw. Wien. Seine Interessen liegen in Architektur- und Kunstgeschichte sowie Internationaler Entwicklung.

Publikationen: Transparent Nr. 1/1976 – Visionarium; Transparent Nr. 3.4/1981 – Architektur + Stadtbau in Algerien; Falter Nr. 16/1983 – R. Buckminster Fuller; Konstruktion zwischen Werkbund und Bauhaus (Verlag hpt Wien 1998); Wien und der Wiener Kreis-Ein Begleitbuch (WUV Wien 2003).

Volt setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2017 für die Schaffung europäischer Streitkräfte ein, um unabhängig von der NATO und den Vereinigten Staaten Bedrohungen widerstehen zu können - aus gutem Grund, wie Trump gerade in einem schwindelerregendem Tempo jeden Tag aufs Neue beweist.

Auf uns allein gestellt - auch Schmeicheleien werden nicht helfen

„Die USA werden Europa nicht mehr schützen. Die Trump-Administration hat das sehr deutlich gemacht“, heißt es in der Ankündigung der Initiative. Und weiter: „Wir müssen uns also allein gegen die Aggressoren verteidigen. Während die Menschen in der Ukraine ums Überleben kämpfen und Russland kritische Infrastruktur angreift und sich in Wahlen in ganz Europa einmischt, wenden sich die Vereinigten Staaten von uns ab und unterstützen extremistische und antidemokratische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent, wie wir in Rumänien und Deutschland gesehen haben. Mit diesen Aktionen helfen die Vereinigten Staaten Russland, unseren Frieden zu zerstören.”

Europa, werd erwachsen!

Die Partei schließt sich den Erklärungen von Präsident Zelensky auf der Verteidigungskonferenz in München an. Karoline Adam, Co-Präsidentin von Volt Österreich, sagt: „Sowohl für Trump als auch für Putin zählt nur Stärke: ein schwaches, in sich zerstrittenes Europa hat uns soweit gebracht, dass wir nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen, sondern schon über uns hinweg verhandelt wird. Sowohl auf Trump als auch auf Putin ist kein Verlass, denn Diplomatie ist vergebens, wenn sich an Abmachungen nicht gehalten wird. Jetzt ist die Zeit, dass Europa erwachsen wird - und auch Österreich in der neuen Realität ankommt: Neutral sein, das könnte auch heißen, weder NATO noch Putin, sondern Teil einer europäischen Verteidigungsunion sein!”

Die EU muss mit einer Stimme sprechen - und Entscheidungen treffen

Anna Strolenberg, Abgeordnete im Europaparlament für Volt, meint: “Im Moment sehen wir, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs miteinander reden, aber wir sprechen immer noch nicht mit einer Stimme. Von der Leyen und Katja Kallas, die uns vertreten, sind nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, und deshalb stehen wir Putin buchstäblich schutzlos gegenüber.”

“Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj hat gezeigt, dass wir jetzt eine starke und unabhängige EU brauchen. Also weg von der Neutralität, hin zu einer gemeinsamen Union. Daher fordern wir von Volt eine europäische Armee, um die Sicherheit aller EU-Bürger*innen und Bürger zu gewährleisten,” so auch der Spitzenkandidat von Volt Wien, Marek Skalicka.

Die Idee einer europäischen Armee

Volt weist auch darauf hin, dass 1950 die Idee einer europäischen Armee gerade deshalb nicht zustande kam, weil die Vereinigten Staaten den Europäern „durch eine Verteidigungsgarantie“ eine starke Alternative gegen die Sowjetunion boten. „Jetzt, wo diese Garantie vorbei ist, ist es an der Zeit, zum ursprünglichen Plan zurückzukehren. Alles, was es braucht, ist der Wille zu handeln.“

Volt sammelt nun genügend Unterschriften, um die Petition an die Europaabgeordneten in Brüssel zu übergeben. Bisher wurden bereits 10.000 Unterschriften gesammelt.

Die vollständige Petition finden Sie hier.

„Die ÖVP hat in ihrer Geschichte als Europapartei entscheidend zur Stabilität Österreichs und seiner Rolle in der EU beigetragen. In einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen ist es mehr denn je von Bedeutung, dass Österreich fest zu seinen Verpflichtungen in der Europäischen Union und den universellen Menschenrechten steht“, heißt es in dem Brief, der am 9. Jänner an den Bundesparteiobmann Christian Stocker und den Pressesprecher der ÖVP, Peter Treml, verschickt wurde.

Volt Österreich fordert konkret:

1. Ein unbedingtes Bekenntnis zur Mitgliedschaft Österreichs in der EU und ein aktives Engagement für ein starkes, demokratisches Europa.

2. Die unverhandelbare Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich der Unabhängigkeit der Medien und der Institutionen.

3. Eine klare Abgrenzung zu extremistischen und hasserfüllten Positionen, Rassismus und Antisemitismus.

4. Die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollmechanismus, um die Einhaltung dieser Prinzipien zu überwachen.

In einer Koalition muss es immer Kompromisse geben - diese dürfen aber nicht bei den Grundwerten der Demokratie selbst und der europäischen Zusammenarbeit gemacht werden. 

Die Verhandlungen zwischen den Parteien, die über drei Monate hinter verschlossenen Türen stattfanden, endeten abrupt mit dem Rückzug der NEOS. In kurzer Folge darauf zog sich auch die ÖVP von den Koalitionsverhandlungen zurück. Es folgte ein unwürdiges Schauspiel der gegenseiten Schuldzuweisungen und der Verweigerung, Verantwortung für die Grundwerte des Rechtsstaats und der liberalen Demokratie zu übernehmen. Parteitaktik und ideologische Überzeugungen waren anscheinend wichtiger, als die Republik als solches zu beschützen.  Dieser Schritt hinterließ ein politisches Vakuum, das die FPÖ – eine Partei, die für Rechtsextremismus, Hetze,populistische Rhetorik, Freundschaft zu autoritären Systemen wie in Russland oder China, dafür eine explizite Feinschaft bezüglich der Idee er europäischen Einigung und der EU als solches bekannt ist – nun auszufüllen droht. Für viele Österreicher*innen und allen Menschen die im Land leben war dieser Ausgang ein Signal zunehmender Instabilität und führte zu wachsender Verunsicherung über die zukünftige Ausrichtung des Landes.

Wenn man auch bedenkt das volle drei Monate ohne Beteiligung der Öffentlichkeit (ohne Transparenz) mit einander “verhandelt” wurde um dann zum vorliegenden “Ergebnis” zu kommen, ist die Verärgerung von weiten Teilen der Bevölkerung durchaus nachzuvollziehen und die daraus folgende wütende Reaktion: der Druck auf den Selbstzerstörungsknopf mit der Beschriftung “FPÖ” darauf. Die einzige Reaktion der etablierten Politk war es bisher her jedoch, hysterisch (gegenseitig) auf diejenigen zu zeigen, die diese Entscheidung vermeintlich getroffen haben, anstatt ein attraktives Gegenangebot zu unterbreiten. Nun sehen sich die Wähler der FPÖ natürlich in Ihrer Meinung, daß dieses “System” zu demontieren sei, bestätigt. Volt möchte daher ein Gegennarrativ anbieten: Gute Angebote für eine bessere Zukunft für alle Menschen in Österreich, ohne moralischen Zeigefinger aber Brücken bauend zu denjenigen, die zurückgelassen wurden und nun keinen anderen Ausweg sehen, als denjenigen Angeboten zu folgen, die in letzter Konsequenz auch nur ihnen selbst schaden.

Karoline Adam, Co-Präsidentin von Volt Österreich, kommentierte die Ereignisse:

Die gescheiterten Verhandlungen waren eine Steilvorlage für die FPÖ. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und der Mangel an Verantwortung seitens der Beteiligten haben das Vertrauen der Bürger*innen in die etablierten Parteien weiter erschüttert. Statt klare Visionen und Lösungen zu präsentieren, wurde ein Bild von Machtspielchen und Systemversagen vermittelt – genau die Narrative, die Populisten wie Herbert Kickl stärken.

Der Beginn der ÖVP-FPÖ-Koalitionsgespräche

Mit der Ankündigung der ÖVP, Gespräche mit der FPÖ aufzunehmen, stellt sich die Frage nach der zukünftigen politischen Ausrichtung Österreichs. Volt Österreich warnt eindringlich vor den Gefahren einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung, erkennt aber die Realitäten an und fordert die ÖVP auf, klare rote Linien zu setzen:

• Die Garantie der EU-Mitgliedschaft Österreichs.

• Den Schutz der Menschenrechte und Bürgerrechte.

• Den Ausschluss von Hass, Hetze und populistischer Spaltungspolitik.

• Den Erhalt der Pressefreiheit und freier Medien.

Eine Koalition, die diese Grundwerte nicht schützt, riskiert nicht nur Österreichs gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch seine Position in Europa.

Was Volt Österreich fordert

Volt Österreich sieht die aktuellen Entwicklungen als eine Chance, neue Wege in der Politik zu gehen. Statt populistischer Scheinlösungen brauchen wir eine Politik, die nachhaltig, integrativ und zukunftsgerichtet ist. Ohne Zweifel stehen große Herausforderungen vor Republik Österreich, Europa und dem kommenden föderalen Europa.

Wir setzen auf:

• Transparenz und Bürgernähe: Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen können. Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.

• Reformen statt Rückschritt: Wir fordern eine grundlegende Modernisierung des Staatsbudgets, das Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit priorisiert. Anscheinend war überdies die Frage der Sanierung des Staatsbudgets ein großer Stolperstein bei den gescheiterten Verhandlungen. Ohne Zweifel standen dabei auch ideologische Differenzen einer Lösung im Wege. Dabei hätte es Wege gegeben die Lage sachlich zu bewerten und zentrale Fragen zu beantworten um zu einer Einigung zu kommmen.

• Eine progressive EU-Politik: Österreich braucht eine starke Stimme in Europa, die sich für flexible und moderne Haushaltsregeln sowie ein nachhaltiges Wirtschaftssystem einsetzt

Ein Appell an die Bürger*innen

Volt Österreich ruft alle Menschen in Österreich auf, aktiv zu bleiben und sich für eine offene, gerechte und europäische Zukunft einzusetzen. Die politische Landschaft steht an einem Wendepunkt, und es liegt an uns allen, den Weg für eine bessere Zukunft zu ebnen – ohne Hass, Hetze und Ausgrenzung.

Die politischen Entwicklungen in Europa und Österreich zeigen deutlich, dass eine stabile und handlungsfähige Regierung unverzichtbar ist. Angesichts der gescheiterten Regierungsverhandlungen und der Gefahr von Neuwahlen mit einem Erstarken des Rechtsextremismus braucht es einen neuen Ansatz: Volt steht für mutige Politik, die Verantwortung übernimmt und nachhaltige Lösungen für ein fortschrittliches Österreich in einem geeinten Europa liefert.

Wir sind besorgt über die zunehmende politische Instabilität in Österreich. Die gescheiterte Koalitionsverhandlung beurteilen wir weder als konstruktiv und kompromissbereit, noch als verantwortungsvoll. „Das Fatalste an den gescheiterten Verhandlungen: Keiner der beteiligten Parteien übernimmt selbst Verantwortung - schuld sind immer nur die anderen”, so Karoline Adam, Co-Präsidentin von Volt Österreich.

Mit dem Rücktritt des amtierenden Bundeskanzlers droht zudem eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ unter einem “Volkskanzler” - was wir entschieden ablehnen! “Österreich braucht eine spürbare Veränderung und keinen Rückschritt zu Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung”, fordert Rico Winter, Co-Präsident & LGBTIQ+ Sprecher von Volt Österreich.

Das Scheitern der Koalitionsverhandlung hinterlässt auch gesellschaftliche Spuren. Das wachsende Misstrauen in die etablierten Parteien kann bei Bürger*innen zu Politikverdrossenheit führen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass parteipolitische Interessen über dem Gemeinwohl stehen. Die Folge: Eine Zunahme von Resignation und Passivität, was die demokratische Kultur schwächt. Dabei wäre gerade in herausfordernden Zeiten eine aktive und konstruktive Mitgestaltung besonders wichtig.

In dieser Situation treten neue politische Kräfte wie Volt ins Rampenlicht. Als paneuropäische Bewegung möchten wir Brücken zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsschichten bauen und Lösungen finden, die über ideologische Gräben hinausgehen. Damit wir unsere liberale Demokratie in Österreich stärken und uns gleichzeitig für ein geeintes Europa, für die Europäische Republik, stark machen, um gemeinsam die großen Herausforderungen anzugehen.

🎉 Großartige Neuigkeiten von Volt in Deutschland! 🎉

Wir freuen uns unglaublich, bekannt geben zu dürfen, dass Volt in Deutschland über 45.000 Unterschriften gesammelt hat, um an der Bundestagswahl 2025 teilzunehmen! Ein riesiges Dankeschön an jede und jeden von euch, die mit Herz und Engagement diesen Meilenstein möglich gemacht haben, auch an alle in Österreich, die sich so herzlich engagiert haben.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass alle deutschen Staatsbürger in Österreich zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben. Gemeinsam haben wir die Chance, frischen Wind in den Bundestag zu bringen und eine progressive, europäische Zukunft zu gestalten.

Lasst uns weiterhin vereint und voller Energie für Veränderung kämpfen – Volt hat das Potenzial, den Bundestag zu erobern! 🚀

Holen wir uns die Zukunft zurück!

Danke für eure Unterstützung und lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben!

Seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union vor 30 Jahren im Jahr 1995 hat Österreich vielfältige Vorteile aus der Mitgliedschaft gezogen. Der EU-Beitritt ermöglichte Österreich den Zugang zum Binnenmarkt, was den Handel und die wirtschaftliche Integration erheblich förderte. Unternehmen konnten grenzüberschreitend agieren, was zu Wachstum und Beschäftigung beitrug. Darüber hinaus profitierte Österreich von zahlreichen EU-Förderprogrammen, die Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung unterstützten. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung konnte das Land bedeutende Fortschritte erzielen.

Die Mitgliedschaft in der EU erleichterte auch den freien Personenverkehr, wodurch österreichische Bürger problemlos in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren und leben können. Dies förderte nicht nur die individuelle Mobilität, sondern auch den kulturellen Austausch und das gegenseitige Verständnis innerhalb Europas. Zudem stärkte die Zugehörigkeit zur EU die politische Position Österreichs auf internationaler Ebene, da es gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten größere globale Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit und Handelspolitik bewältigen kann.

Soziale Vorteile wie der Zugang zu hochwertigen Bildungs- und Gesundheitsdiensten in anderen EU-Ländern verbesserten die Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher. Die Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen innerhalb der EU sorgte für mehr Stabilität und Sicherheit für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.

Trotz dieser zahlreichen Vorteile fordert die Partei Volt Reformen innerhalb der EU. Volt argumentiert, dass die Europäische Union in einigen Bereichen zu bürokratisch und ineffizient sei. Insbesondere kritisiert die Partei die langsamen Entscheidungsprozesse und die mangelnde Transparenz, die ihrer Meinung nach die Effektivität der EU beeinträchtigen. Volt setzt sich für eine stärkere demokratische Legitimation und mehr direkte Bürgerbeteiligung ein, um die Kluft zwischen den Institutionen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verkleinern.

Zudem sieht Volt dringenden Handlungsbedarf in der Digitalisierung und im Klimaschutz. Die Partei fordert beschleunigte Maßnahmen zur Förderung innovativer Technologien und zur Umsetzung nachhaltiger Umweltstrategien, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser begegnen zu können. Weiterhin betont Volt die Notwendigkeit einer kohärenten Migrationspolitik und einer verstärkten Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, um die Stabilität und den Zusammenhalt der EU zu gewährleisten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 30-jährige Mitgliedschaft Österreichs in der EU zahlreiche wirtschaftliche, soziale und politische Vorteile gebracht hat. Dennoch erkennt die Partei Volt die Notwendigkeit von Reformen, um die Europäische Union zukunftsfähig zu gestalten und den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden. Durch gezielte Reformen strebt Volt eine effizientere, transparentere und demokratischere EU an, die besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitgliedsstaaten und Bürgerinnen und Bürger eingehen kann.

Um zur Bundestagswahl 2025 zugelassen zu werden, benötigt Volt in Deutschland für jedes Bundesland Unterschriften zur Unterstützung - insgesamt über 27.000 in ganz Deutschland. In einigen Bundesländer sollte es sich für Volt gut ausgehen, in anderen kann es aber eng werden und das wäre doppelt schade. Zum einen, weil die Chancen auf Direktmandaten verloren gehen, zum anderen wirkt es sich natürlich massiv auf das Bundesergebnis aus, wenn Volt nicht in allen Bundesländern antreten kann und so tausende von Stimmen verloren gehen würden. Deshalb unsere dringende Bitte, helft Volt in Deutschland, diese Hürde zu nehmen!

Kennst du Auslandsdeutsche in Österreich? Dann erzähl ihnen von ihren Möglichkeiten, mitzubestimmen oder verweise sie auf diese Seite! Oder lebst du in Österreich, bist aber aus Deutschland? Dann findest du unten eine Anleitung, wie du dich ins Wählerverzeichnis eintragen und eine Unterstützerunterschrift abgeben kannst.

Deine Unterschrift hilft dabei, Volt in den deutschen Bundestag zu bringen – und damit ein Zeichen zu setzen für eine neue Politik in ganz Europa.

Übrigens ist dies keine Verpflichtung, Volt auch bei der Bundestagswahl zu wählen. Die Wahlentscheidung ist natürlich komplett dir überlassen!

Und so geht’s:

Teil1: Im Wählerverzeichnis eintragen lassen

Wer kann wählen?

Auslandsdeutsche über 18 Jahre, die a) nicht länger als 25 Jahre außer Landes sind ODER b) die ein nachweisbares Interesse an und ein Level an Involviertheit in deutscher Politik haben. Für die Eintragung ins Register gilt der Stichtag 2.2.2025, allerdings ist es besser den Antrag so schnell wie möglich zu stellen und am besten gleichzeitig mit der Unterstützerunterschrift, die bis zum 29.12.2024 in Deutschland sein muss! Hier die Seite vom Auswärtigen Amt mit allen Infos im Detail: https://www.auswaertiges-amt.de/de/2441404-2441404

Wie kann ich mich dafür registrieren?

Das offizielle Formular ausfüllen (für Leute die länger als 25 Jahre außerhalb von Deutschland leben gibt es ein anderes Formular, das bitte der obigen Webseite vom Auswärtigen Amt entnehmen):

https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/dc589523-d709-4c43-adbc-9342dda468ad/bwo_anlage-2_ausfuellbar.pdf

Dieses Formular kannst du entweder per Post oder per eMail direkt an deine ehemalige Heimatgemeinde in Deutschland schicken!

Teil 2: Eine Unterstützerunterschrift abgeben

Wer darf eine Unterschrift abgeben?

ALLE die im deutschen Wählerverzeichnis eingetragen sind bzw. sich eintragen lassen.

Schritt 1 - Formular herunterladen

Unten findest Du für dein Bundesland, wo Du zuletzt gemeldet warst, eine Datei mit dem Unterschriften-Formular zum herunterladen. Wenn Dein erster Wohnsitz z.B. in NRW war, musst du das Formular für NRW ausfüllen.

Schritt 2 - Doppelseitig Ausdrucken

Das Formular bitte doppelseitig ausdrucken (die Datenschutzerklärung muss auf der Rückseite sein, sonst ist die Unterschrift ungültig). Ansonsten bitte auf beiden Seiten unterschreiben und zusammenheften.

Schritt 3 - Oberen Teil ausfüllen

Du musst lediglich den oberen Teil ausfüllen. Dies beinhaltet deinen Vornamen, Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, Unterschrift und das Datum. Bitte stelle sicher, dass alle Felder korrekt und leserlich ausgefüllt sind. Die Angaben werden von dem Einwohnermeldeamt geprüft und falsche - oder nicht lesbare Angaben - führen zu einer ungültigen Unterschrift.

Achtung: Bitte nach der Adresse ebenfalls den Ort hinzufügen, an dem Du im Wählerverzeichnis eingtragen bist, also wo Dein letzter Wohnsitz in DE war! Also zum Beispiel (Wählerverzeichnis: 46045 Oberhausen), damit Deine Unterschrift an die richtige Stelle weitergeleitet werden kann.

Der untere Abschnitt “Bescheinigung des Wahlrechts” wird von der zuständigen Behörde ausgefüllt. Hier bitte nichts ausfüllen! Siehe Abbildung:

Schritt 4 - Unterschriftenformular an uns schicken (bis spätestens zum 29. Dezember 2024)

Du kannst die unterschriebenen Formulare bis zum 29. Dezember 2024 per Brief an die unten angegebene Adresse an dein Bundesland senden. Wichtig ist, dass du uns das Original zuschickst! Gescannte Formulare sind leider nicht gültig!

Hier geht’s zu den Formularen für dein Bundesland!

• Baden-Württemberg: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Baden-Württemberg
  Christiane Fichter
  Seelochweg 1
  78112 St. Georgen im Schwarzwald

• Bayern: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Deutschland Landesverband Bayern
  Welserstraße 33
  81373 München

• Berlin: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Berlin
  Schwedter Str. 1
  10119 Berlin

• Brandenburg: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Berlin
  Schwedter Str. 1
  10119 Berlin

• Bremen: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Clemens Nitschke
  Pappelstr. 49
  28199 Bremen

• Hamburg: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Hamburg
  Postfach 920611
  21136 Hamburg

• Hessen: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Deutschland Landesverband Hessen
  Postfach 10 31 50
  60101 Frankfurt

• Mecklenburg-Vorpommern: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Deutschland
  c/o D. Vorpahl
  Möllner Straße 6
  19057 Schwerin

• Niedersachsen: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Niedersachsen
  Emsteker Str. 33
  49661 Cloppenburg

• Nordrhein-Westfalen: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Nordrhein-Westfalen
  Haroldstrasse 24 
  40213 Düsseldorf 

• Rheinland-Pfalz: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz 
  Güterstraße 51a
  54295 Trier

• Saarland: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Deutschland Landesverband Saarland
  Bismarckstraße 74
  66121 Saarbrücken

• Sachsen: Formblatt für die Landesliste
  Formblätter für die Kandidierenden in den Wahlkreisen findest du hier
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Sachsen
  Postfach 320103
  01013 Dresden

• Sachsen-Anhalt: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Sachsen-Anhalt
  c/o Andy Große
  Nordstr. 7
  06842 Dessau-Roßlau

• Schleswig-Holstein: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Landesverband Schleswig-Holstein 
  Niemannsweg 18
  24105 Kiel

• Thüringen: Formblatt für die Landesliste
  Die unterschriebenen Formulare bitte im Original an diese Adresse senden:
  Volt Thüringen
  Postfach 450117
  99099 Erfurt

  
  

Danke für deinen Support!

Häufig gestellte Fragen

Muss ich Volt wählen, wenn ich unterschreibe?

Nein. Eine Unterschrift ist kein Wahlversprechen, und die Wahlentscheidung ist natürlich geheim. Mit deiner Unterschrift unterstützt du lediglich, dass Volt Deutschland überhaupt auf dem Wahlzettel steht. 

Bekomme ich Werbematerial oder kontaktiert ihr mich mit den Daten?

Nein – du erhältst weder Werbung von uns, noch wirst du auf einen Newsletter eingetragen, und du gehst auch keine vertraglichen Verpflichtungen ein.

Deine ausgefüllten Formulare werden direkt an die zuständigen Ämter weitergeleitet und nach der Wahl dort vorschriftsmäßig vernichtet. Eine Speicherung deiner Daten durch uns findet nicht statt. Detaillierte Informationen zum Datenschutz findest du auf der Rückseite des Unterschriftenformulars.

Was passiert mit der Unterschrift, nachdem ich unterschrieben habe?

Die Unterschrift wird beim Einwohnermeldeamt oder Wahlamt der zuständigen Stadt oder Gemeinde eingereicht, damit dort die Richtigkeit deiner Angaben geprüft wird. Ist alles korrekt ausgefüllt, gilt die Unterschrift als eine gültige Stimme, die wir dann bei der zuständigen Landeswahlleitung einreichen.

Darf ich unterschreiben, wenn ich Mitglied einer anderen Partei bin?

Auf jeden Fall!

Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, müssen keine Unterschriften sammeln. Als Beitrag zur demokratischen Vielfalt freuen wir uns sehr über Unterschriften von allen Menschen.

Darf ich unterschreiben, wenn ich schon für die Bundestagswahl 2025 für eine andere Partei unterschrieben habe?

Leider nein. Jede*r Bürger*in darf pro Wahl nur für eine Liste und eine Direktkandidatur unterschreiben.

Kann ich das unterschriebene Unterschriftenformular einscannen und per Mail an euch schicken?

Nein, das geht leider nicht. 

Auf den Formularen steht ausdrücklich "Persönliche und handschriftliche Unterschrift", was bedeutet, dass wir wirklich das Original benötigen. 

Noch Fragen? Kontaktiere uns

Bei Fragen wende dich gerne an vorstand@voltoesterreich.org oder schaue direkt auf der Seite von Volt Deutschland vorbei!

Volt ist in 31 europäischen Nationen vertreten und umfasst ca. 27.000 Mitglieder in ganz Europa.
Die leicht provokante Schlagzeile ist dennoch nicht so einfach zu beantworten - und das hat gleich mehrere Gründe.
Zum einen gibt es keine einzelne, gesamtheitliche Partei namens Volt, da der Rechtsrahmen dafür gar nicht gegeben ist. Die in den einzelnen EU-Ländern vertretenen Chapter von Volt sind nach dem Gesetz eigenständige Parteien, welche ebenso selbstständig agieren. Somit sind wir beim zweiten Grund, weshalb die Frage nicht so pauschal beantwortet werden kann, denn die Dachorganisation Volt Europa ist selbst keine Partei, sondern eine Verein. Eine Dachorganisation für die ganzen eigenständigen Chapter von Volt in den Ländern. Hier wird grundsätzlich die Strategie und die Ziele der Parteien ausgearbeitet und als Empfehlung an die Länder weitergegeben. Aus diesem Grund scheint Volt in ganz Europa aus einem Guss zu bestehen und ist in der Lage, europäische Ziele besser zu verfolgen als die meisten anderen Parteien.

Volt möchte die EU von innen heraus ändern. Ziel ist es, eine handlungsfähige europäische Regierung zu bilden. Betrachten wir den Zustand der EU, stellen wir fest, dass diese maßgeblich verwaltet und einen riesigen Abgeordnetenapparat betreibt, welcher aber - ähnlich wie die UN - ein politischer Papiertiger ist.
Volt möchte das ändern. Um gemeinsame Ziele betreffend Wirtschaft, Migration, Klima, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Sozialthemen und Steuergerechtigkeit durchsetzen zu können, brauchen wir eine starke europäische Führung mit einer Stimme, die nicht nur bei den Mitgliedstaaten, sondern auch in der ganzen Welt Gewicht hat.
Aber nicht nur im Außenverhältnis benötigt die EU eine Reform. Die Schwächen des derzeitigen Systems werden auch an Beispielen wie Ungarn sichtbar. Einzelne Länder nutzen skrupellos die Vorteile der EU, verweigern aber in vielen Punkten die Zusammenarbeit oder schlimmer noch: spielen autoritären Kräften wie Russland zu, was bei vielen Bürgern zu Frust und Ablehnung gegenüber der europäischen Idee führt.

Aber warum ist dann ausgerechnet Volt so organisiert wie die EU, welche diese Partei genau in diesem Punkt ändern möchte? Diese Frage ist einfach beantwortet, weil es keine europäische Nation gibt, in der eine gesamtheitliche europäische Partei existieren könnte. So bleibt für Kleinparteien nur der Weg über eine nicht parteiliche Dachorganisation. Große etablierte Parteien dürfen sich sehr wohl zu einer politischen Kraft in der EU zusammenschließen, um ihre zum Teil nationalistischen Anti-EU-Interessen zu bündeln. Auch das ist ein Punkt, den Volt ändern möchte, denn nach den Vorstellungen von Volt braucht Europa eine europäische Parteienlandschaft und keinen Flickenteppich von nationalen Parteien.

Damit kommen wir zur Antwort der Titelfrage. Ja, eigentlich wäre Volt wohl Europas größte Partei, zumindest daran gemessen, in wie vielen Ländern Volt aktiv ist. Sicherlich hat Volt auf ganz Europa gerechnet noch nicht die meisten Wähler oder Parteimitglieder, aber Volt ist auf dem Weg dort hin und bislang die einzige Partei, die den Traum einer wirklich paneuropäischen Partei umsetzt.

Der Wahlausgang in den USA mit dem Sieg Donald Trumps sowie mögliche Zugewinne für AfD und CDU bei vorgezogenen Wahlen in Deutschland bergen erhebliche Risiken für Österreich und die EU!

Die Probleme

Die transatlantische Beziehung: 
Trumps "America First"-Politik wird die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erheblich belasten. Eine Schwächung der NATO und weniger Unterstützung für die Ukraine sind zu erwarten, was zu einer militärischen Destabilisierung Europas führen kann.

Rechtspopulismus: 
Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa wird sich beschleunigen, was den Zusammenhalt der EU massiv gefährden würde. In Zukunft ist nicht nur von Russland, sondern auch von den USA mit einer Intensivierung von Fake News von und für Rechts zu rechnen, was zu einer deutlichen Stärkung nationalkonservativer Parteien bei den kommenden Bundestagswahlen in Deutschland führen kann und direkte Auswirkungen auf Österreich haben wird.

Wirtschaftliche Unsicherheit: 
Es ist zu erwarten, dass Trumps protektionistische Tendenzen zu Handelskonflikten auch mit der EU führen werden und die exportorientierte europäische und somit auch die österreichische Wirtschaft deutlich belasten. Wird Deutschland dem Beispiel der USA folgen, wären das der Anfang vom Ende der EU, mit massiven Folgen für die österreichische Industrie.

Klimapolitik: 
Ein Rückzug der USA aus internationalen Klimaabkommen würde globale Bemühungen zur CO2-Reduktion um Jahre zurückwerfen! Auch die Rechten in Deutschland wollen eine Reduzierung der Klimapolitik, um angeblich nationalwirtschaftliche Gewinnoptimierung zu fördern. EU-Länder, welche ambitioniert am Green Deal der EU arbeiten, würden massiv unter Druck geraten.

Migration und Menschenrechte

Gewinnt die CDU die Wahl in Deutschland, werden Migration und Menschenrechte noch stärker unter Druck geraten. Ob Asylrecht nach den Genfer Menschenrechtskonventionen oder Schutz und Gleichstellung von Minderheiten, eine deutsche rechtskonservative Regierung wird sich auf die europäische Politik deutlich auswirken und somit auch auf Österreich Auswirkungen haben.

Volt bietet Alternativen und Lösungsansätze

Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit: 

Ausbau gemeinsamer Verteidigungsstrukturen zu einer paneuropäischen Armee, um die Abhängigkeit von den USA deutlich zu reduzieren. Eine hoch spezialisierte gemeinsame Armee spart Kosten in den einzelnen Ländern und erhöht gleichzeitig massiv die Verteidigungsbereitschaft der EU.

Rechtspopulismus und Fake News
Fake News sollen für den Verbraucher besser erkennbar sein. Fake News untergraben die Grundwerte der Demokratie, fördern Rechtspopulismus und richten erhebliche Schäden an. Eine europäische Regierung innerhalb einer europäischen Republik hätte das Potenzial, Fakenews in Europa deutlich einzuschränken. Geben wir Fake News keine Chance, geben wir stattdessen einer europäischen Regierung eine Chance Europa gegen Rechtspopulismus zu stärken!

Wirtschaftliche Sicherheit:
Gemeinsam sind wir nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch stark! Volt arbeitet deshalb zusammen mit über 30.000 Mitgliedern in ganz Europa an der Intensivierung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Forschung und Bildung, eine gemeinsame Finanzierung und Förderung durch einen Haushalt, der durch ein europäisches Parlament mit Entscheidungsgewalt verwaltet wird.

Ambitionierte Klimapolitik: 
Forcierung des European Green Deal als Chance für Innovation und auch für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Ein vereintes Europa kann die Schwäche der USA unter Trump nutzen, um Marktführerschaft in diesen Bereichen zu erlangen. Paneuropäische Projekte wie Airbus zeigen, dass ein vereinigtes Europa Erfolgsgeschichten schreiben kann. Klimaschutz als wirtschaftlicher Faktor ist kein Traum, sondern eine sehr reale Chance.

Migration und Asyl europäisch angehen:

Volt fordert ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem einheitlichen Asylverfahren, in dem die Verantwortung mit Unterstützung der Europäischen Asylagentur (EUAA) solidarisch geteilt wird - mit von Wirtschaftskraft und Bevölkerungsdichte abhängigen Quoten. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften muss davon dezidiert unterschieden werden: es soll ein europäischer Migrationscodex für neue, unbürokratische und legale Wege für alle Lohn- und Qualifikationsstufen geschaffen werden.

Volt als zukunftsweisende Alternative

Volt Österreich bietet Lösungsansätzen, die den genannten Herausforderungen begegnen können:

Die Paneuropäische Vision. Volt setzt sich für einen föderalen europäischen Staat ein, eine Europäische Republik. Ein Europa mit einem beschlussfähigen Parlament, einer handlungsfähigen europäischen Regierung und einer entsprechenden Position, fünfhundert Millionen Europäer nach innen und außen vertreten zu können. Ein Europa, welches in der Welt eine gewichtige Stimme hat. Stehen wir zusammen, gestalten wir ein neues Europa!

Gründe, die FPÖ nicht in die Regierung zu lassen, gibt es viele - die gefährliche Nähe zu Russland und Gefahr der internationalen Isolation ist nur einer davon. Deshalb wenden wir uns in einem offenen Brief an alle demokratischen Kräfte in Österreich:

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Parteien,

Mit großer Besorgnis haben wir die jüngsten Ereignisse rund um die Beerdigung eines ehemaligen FPÖ-Bezirksrats zur Kenntnis genommen. Laut Medienberichten wurde bei dieser Veranstaltung, an der auch hochrangige FPÖ-Funktionäre teilnahmen, ein Lied gesungen, das in der NS-Zeit als SS-Hymne verwendet wurde.

Als Volt Österreich sehen wir uns in der Verantwortung, auf solche Vorfälle aufmerksam zu machen. Die Verwendung von NS-Symbolik und -Liedern ist nicht nur gesetzlich verboten, sondern steht auch im krassen Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie.

Stärkung demokratischer Werte

Wir möchten alle demokratischen Kräfte dazu ermutigen, sich klar von solchen Vorkommnissen zu distanzieren und gemeinsam für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen einzutreten. In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung ist es wichtiger denn je, dass wir uns auf unsere gemeinsamen Werte besinnen und diese aktiv verteidigen.

Aufruf zur Zusammenarbeit

Wir empfehlen allen demokratischen Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine solche Regierung sollte sich klar zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der europäischen Integration bekennen.

Volt Österreich steht bereit, einen konstruktiven Beitrag zur politischen Diskussion zu leisten und an Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes mitzuwirken. Wir sind überzeugt, dass nur durch einen offenen, respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte eine positive Zukunft für Österreich gestaltet werden kann.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen zu stärken und Österreich als weltoffenes, tolerantes Land in der Mitte Europas zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Volt Österreich

Nicht nur aus der Sicht von Volt, zu der die FPÖ die Antithese bildet. Auch die Parteien, die in den Nationalrat einziehen werden - und hier sehen wir ganz Besonders auf die ÖVP - sollten nicht der FPÖ zur Macht verhelfen. Die FPÖ steht für eine Politik, die Österreich schaden und international isolieren würde. Hier stellen wir vier zentrale Argumente vor, warum die FPÖ nicht Teil einer Regierung sein sollte.

1. Antieuropäische Haltung und der Angriff auf ein vereintes Europa

Die FPÖ lehnt die europäische Idee eines immer engeren Zusammenschlusses der Staaten entschieden ab. Die Vision eines vereinten Europas, die als „ever closer union“ in den Grundfesten der Europäischen Union verankert ist, wird von der FPÖ negiert. Stattdessen propagiert die Partei ein „Europa der Vaterländer“, eine nationalstaatliche Abschottung, die den Kontinent in Lager spalten würde. All dies mit dem Versprechen nach einer “guten alten Zeit vor dem Beitritt zur EU”. Eine Zeit, die es so nie gab. Aber in Zeiten multipler Krisen verfangen diese Erzählungen. Erzählungen, mit denen man sich den heute relevanten Problemen und Krisen entziehen kann.

Man muß kein Anhänger der Idee einer europäischen Republik sein, wie wir von Volt es tun. Diese Form des Nationalismus, den die FPÖ (und übrigens auch deren Freunde in anderen europäischen Ländern, wie z.B. die AfD in Deutschland) forciert, gefährdet den Zusammenhalt Europas und bedroht den Frieden, den die EU seit Jahrzehnten garantiert. Nationalismus ist keine bloße Ideologie der Vergangenheit, sondern eine reale Bedrohung – das zeigt das Beispiel der jüngeren, tragischen Geschichte zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion - hier besonders die Ukraine, aber auch Georgien oder Tschetschenien. Diese Länder waren einst in einer Union, sie waren ein gemeinsames Land. Natürlich nicht vergleichbar mit der heutigen Konstitution der EU, die auf Freiwilligkeit basiert. Aber trotzdem existierte ein gemeinsamer Markt (wenn auch einer mit sozialistischem Plan). Es gab eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Verwaltung, gemeinsame Verkehrsverbindungen, Energieversorgung, Verteidigung usw. Es wurden Ehen geschlossen, es bestanden Familienverbindungen zwischen den einzelnen damaligen Republiken der Sowjetunion. Einige Jahre nach dem (natürlich in diesem Fall verständlichen) Abbrechen dieser Verbindungen erstarkte rasch der Nationalismus, besonders in Russland. Eine Partei und ein Mann versprachen, Russland “wieder groß zu machen”, eine Rückkehr in die gute alte Zeit. All dies führte nach etwa 30 Jahren zum größten kriegerischen Konflikt auf dem europäischen Kontinent seit dem 2. Weltkrieg. 

Die Konflikte zwischen ehemals eng verflochtenen Staaten und Gesellschaften, wie man es zwischen Russland und der Ukraine sehen kann, machen deutlich, dass der Nationalismus in Europa wieder zum Krieg führen kann. Ein Erstarken nationalistischer Kräfte wie der FPÖ könnte die Spaltung Europas vertiefen und Instabilität fördern, anstatt die dringend notwendige Zusammenarbeit zu stärken. 

Dazu auch unsere Spitzenkandidatin Ina Dimitrieva: 

Mit einer Person wie Kickl im Europäischen Rat bekommt Europa einen zweiten Orbàn, der gemeinsam mit den rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament wichtige Fortschritte unserer Union verhindern wird, wie etwa eine umfassende Reform der EU in Richtung einer Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Staaten. Die Schwächen des EU-Systems werden von ihm nur ausgenutzt, zum Beispiel: Das Vetorecht wird von der FPÖ ähnlich wie von Fidesz für eigene politische Interessen und Machtbehauptung eingesetzt.

2. Gefährliche Nähe zu Russland und Gefahr der internationalen Isolation

Um in Russland zu bleiben: Die FPÖ pflegt eine durchaus auffällige Nähe zu Russland und dem Kreml. Wir erinnern uns mit Schaudern an den Knicks von Frau Kneissl vor Wladimir Putin. Diese Frau ist die ehemalige Aussenministerin der Republik Österreich und diesen Posten hatte sie ihrer Partei, der FPÖ, zu verdanken. Es geht weiter über auffällige Verbindungen von ehemaligen Mitarbeitern des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), einem Ministerium, dem einst Herbert Kickl als Minister vorstand, wenn er nicht gerade hoch zu Ross saß und/oder deren Medizin zur Entwurmung einnahm oder empfahl. Und nicht zuletzt erinnern wir uns an diverse Freundschaftsverträge mit der Partei “einiges Russland” mit dem allseits bekannten Vorsitzenden sowie der willfährigen Bereitschaft im Wodka-RedBull-Rausch auf Ibiza, einer (vermeintlichen) russischen Oligarchin die ach so heiß geliebte Heimat zu Füssen zu legen.

Die Haltung der FPÖ zu Russland ist nicht nur problematisch, sondern stellt eine potenzielle Sicherheitsbedrohung dar. Schon jetzt gibt es ernsthafte Warnungen aus dem Ausland: Verantwortliche in sicherheitsrelevanten Ausschüssen des deutschen Bundestages haben angedeutet, dass sie erwägen, sicherheitsrelevante Informationen nicht mehr mit Österreich zu teilen, sollte die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen . Dies beruht auf den engen Verbindungen der FPÖ zu Russland und auf Befürchtungen, dass sensible Informationen an den Kreml weitergeleitet werden könnten.

Die FPÖ hat in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu Putin und ihrer russlandfreundlichen Politik deutlich gemacht, dass ihr die Europäische Union nichts bedeutet. Das „starke Russland“ unter Putin ist für sie ein Vorbild, was nicht nur Österreich in den Augen seiner europäischen Partner unglaubwürdig macht, sondern auch die europäische Zusammenarbeit schwächt. Eine Regierung unter Beteiligung der FPÖ würde Österreich international isolieren und sein Ansehen nachhaltig beschädigen.

3. Klimawandel-Leugnung und Blockade zukunftsorientierter Politik

Noch vor Kurzem hat Niederösterreich gespürt, was es bedeutet, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen. Nachdem sich das Mittelmeer in einem Sommer mit nicht abreisseden Hitzerekorden auf nie dagewesene Höhen erwärmte, entwickelte sich eine Wetterlage, die innerhalb von zwei bis drei Tagen das vier- bis fünffache der normalen Septemberniederschläge punktuell niederregnen ließ. Mitteleuropa versank im Hochwasser, und natürlich machen weder Flüsse noch Wolken vor irgendwelchen Grenzen Halt. Existenzen wurden vernichtet, mitunter kostete diese Katastrophe Menschenleben. Währenddessen vergnügt sich der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky auf einer Benefiz-Gala des Heartland Institute. Es handelt sich hier um einen wirklich schlimmen Think Tank, dem wir Kampagnen gegen Rauchverbote verdanken und nicht zuletzt Agitation, Fundraising und Campaigning gegen Maßnahmen das Klima und damit unser aller Lebensgrundlage zu retten. Dass sich auf dieser Gala das Who-is-who der Konzerne der fossilen Industrie trifft, das hat natürlich Methode. Die FPÖ ist die Verteidigerin des Besitzstandsdenkens dieser Gruppen. Natürlich möchte man nicht, dass die Menschen eine Etage nach oben blicken und dort entdecken, wer wem welche Suppe einbrockt. Besser ist es für jene, die sich da auf der Benefiz-Gala des Heartland Instituts tummeln, wenn der Blick sich in eine andere Richtung wendet - nach unten. Auf die sozial Abgehängten, die Migranten, die Schwächeren. Und dieses Spiel beherrscht die FPÖ natürlich Bestens. 

Einer der dringendsten globalen Herausforderungen unserer Zeit, der Klimawandel, wird von der FPÖ also aus taktischen Gründen kategorisch geleugnet. Vermutlich glauben viele an den Schalthebeln dieser Partei nicht einmal selber an den himmelschreienden Unsinn, der mitunter aus dieser Richtung kommt (Klimawandel durch Sonneneruptionen, durch Verschiebung der Erdachse usw. usf.). Unter dem Slogan „Klimaschutz mit Hausverstand“ verfolgt die Partei eine rückwärtsgewandte und gefährliche Politik, die im Grunde besagt: „Man braucht nichts machen, der Klimawandel ist nicht menschengemacht.“ Dies steht im klaren Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und zu den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft, den Klimawandel zu bekämpfen.

Österreich braucht eine Regierung, die zukunftsorientierte und mutige Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreift, anstatt sie zu leugnen. Eine FPÖ-geführte Regierung würde jedoch die dringend notwendigen Fortschritte im Klimaschutz blockieren und Österreich isolieren, während andere Länder ihre Wirtschaft auf nachhaltiges Wachstum und erneuerbare Energien ausrichten. Österreich würde zurückfallen – wirtschaftlich, politisch und ökologisch.

4. Populismus und Hetze gegen „den Fremden“

Die FPÖ hat ihre Wählerbasis vor allem durch die gezielte Ausnutzung von Ängsten, Unsicherheiten und Unzufriedenheit aufgebaut. Es steht außer Zweifel, das wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Finanzkrise, Klimakrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem finden gesellschaftliche und demografische Umwälzungen statt. All dies kann verständlicherweise zur Überforderung führen. In eben solchen Zeiten nutzt die FPÖ diese Ängste und lenkt sie gegen „den Fremden“ als Sündenbock, obwohl dieses weder die tatsächlichen Auslöser von Ungleichheit (z.B. die aktuelle Vermögensverteilung und Steuergesetzgebung) trifft als auch irgendeines der obigen Probleme lösen könnte. Aber in einer Welt, in der schon die elementare Bildung immer mehr ökonomisiert wird (gelernt wird, womit Mensch am Schnellsten auf den Arbeitsmarkt geworfen werden kann), verfangen solche einfachen Lösungen natürlich. Diese Form des Populismus spaltet die Gesellschaft, anstatt Lösungen für die realen Probleme wie soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit zu bieten. Und sie fordert immer neue Demütigungen und Entrechtungen der ausgegrenzten Gruppen, um die Mehrheitsgesellschaft zu beruhigen.

Wir wissen alle aus der Geschichte, wohin der Weg des Hasses, der Ausgrenzung und der Aushebelung elementarer Menschenrechte führt. Eine Regierung jedenfalls, die auf Spaltung statt auf Zusammenhalt setzt, wird das Land nur weiter auseinanderreißen.

Fazit: Österreich darf keine Fehler der Vergangenheit begehen

Die FPÖ mag stärkste Kraft geworden sein, doch die anderen Parteien sollten ihr keinesfalls den Weg zur Regierungsverantwortung ebnen. Ihre antieuropäische Haltung, die gefährliche Nähe zu Russland, das Leugnen des Klimawandels und die gezielte Hetze gegen „den Fremden“ machen sie zu einer Partei, die Österreich isolieren und schwächen würde – politisch, wirtschaftlich und moralisch.

Die Zukunft Österreichs liegt nicht in nationalistischen Festungen, sondern in einem offenen, vereinten Europa, aus unserer Sicht am Besten in einer europäischen Republik. Parteien, die an dieser Vision festhalten, sollten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aussprechen – für das Wohl des Landes und seiner Bürger*innen.

Deshalb fordern wir in einem offenen Brief alle demokratischen Kräfte in Österreich auf, zusammenzuarbeiten und eine stabile Regierung zu bilden, die sich zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der europäischen integration bekennt.

Nach langer Zeit kann nun endlich wieder ein voll besetztes Board an die Arbeit gehen: Rico Winter und Tim Schöneberg bleiben als Co-Präsident und Schatzmeister bestehen, neu dabei sind Karoline Adam (Co-Präsidentin), Laurens Pöschl (Community Lead), Joshua Bayrak (Regional Lead), Sebastian Maurer (Communications Lead) und Erich Adam (Policy Lead).

Der neue Vorstand sieht sich nun vor der Aufgabe, Volt Österreich auf die bevorstehenden Wahlen in Städten wie Wien, Graz oder auch St. Pölten vorzubereiten, Mitgliederwachstum und Fundraising zu forcieren und die Visionen der Partei – Solidarität, Transparenz und progressive Politik – aktiv voranzutreiben. 

Hier unser neuer Vorstand im Detail: 

Rico Winter, Co-Präsident, seit September 2023 bereits Co-Bundesparteivorsitzender, vormalige Jugend- und Gleichberechtigungssprecher sowie Leiter des Salzburger Teams, ist überzeugt davon, dass Volt als paneuropäische Partei das Potenzial hat, für Grundwerte wie Menschenrechte, Inklusion, Freiheit und Gleichberechtigung europaweit einzustehen.

Karoline Adam, Co-Präsidentin, 42, seit 2022 bei Volt, hat Medien- und Kulturwissenschaften studiert und eine journalistische Ausbildung: “In der Politik fehlen große, mutige und vor allem positive Visionen, wie unser Leben in Europa in Zukunft aussehen könnte. Was könnten wir alles gemeinsam bewegen, wenn wir nur auf europäischer Ebene zusammenarbeiten würden, anstatt in Konkurrenz zu agieren und uns gegenseitig zu blockieren?”

Tim Schöneberg, Schatzmeister im neuen Vorstand, ruft dazu auf, mehr Europa zu wagen - für eine progressive und soziale Gesellschaft! Die bevorstehenden Herausforderungen und Krisen können wir nur gemeinsam bewältigen. Dafür braucht es ein starkes Österreich in einem starken Europa.

Joshua Bayrak, Regional Lead, seit 2022 in der Partei, ist fest entschlossen, gemeinsam mit dem neuen Vorstand die kommenden Herausforderungen anzugehen und alle nötigen Schritte einzuleiten, um Volt in Österreich auf das nächste Level zu bringen. Europa, Österreich, und auch Volt stehen vor einem langen und sicher nicht immer einfachen Weg. Und nun liegt es an uns, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und in die richtige Richtung zu schreiten.

Laurens Pöschl, Community-Lead im neuen Vorstand setzt sich dafür ein, ein stärkeres Miteinander zu fördern. In enger Zusammenarbeit mit den bestehenden Teams sollen klare Strukturen geschaffen werden, die die Zusammenarbeit stärken und die Gemeinschaft nachhaltig voranbringen.

Erich Adam, Policy Lead, seit 2022 bei Volt: Volt Österreich braucht ein gutes Grundsatzprogramm, das unsere Werte und Positionen festhält und eine solide Grundlage für hoffentlich noch viele Wahlprogramme bieten kann!

Sebastian Maurer, Communications Lead:  Ich möchte Volt eine Stimme nach außen geben, damit bald ganz Österreich diese wunderbare Partei kennt.

Wir stehen für eine starke Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Gemeinsam wollen wir neue, progressive Politik in Österreich & ganz Europa machen und gleichzeitig für Werte wie Demokratie, Menschenrechte & Gleichberechtigung einstehen.

Unser Dank gilt auch den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Jessica Sommer und Emanuel Klatzer für ihre wertvolle Arbeit und ihr Engagement!

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei: 

Presseteam Volt Österreich
presse@voltoesterreich.org